Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Hauptverhandlung - Skizze des Tatorts - Beweismittel - Vewertung bei Urteilsfindung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  StPO § 244 Abs. 2

Papierfundstellen

• VRS 27, 192

Wird zitiert von ... (9)

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• BGH, 30.09.1976 - 4 StR 198/76

  Antrag auf Aufhebung einer bestimmten Auflage des Haftverschonungsbeschlusses vor …

  Diese Verfahrensweise ist nicht zu beanstanden (BGH VRS 27, 192).
• BGH, 22.01.1971 - 3 StR 3/70

  Verschließen der Tür zum Sitzungssaal während der Urteilsbegründung in einem …

  Das gilt auch für die im Zusammenhang mit der Belastung des Angeklagten durch ständige Kopfschmerzen erhobene Rüge, das Gericht hätte weitere Fragen an ihn richten müssen (vgl. BGH VRS 27, 192).
• BGH, 30.06.1970 - 3 StR 17/68

  Vernichtungslager Treblinka

  Überdies kann mit der Revision nicht gerügt werden, daß der Angeklagte nicht erschöpfend befragt worden sei (BGH VRS 27, 192).

• BGH, 14.03.1969 - 4 StR 183/68

  Der sog. Beweisgrenzwert von 1,1 Prom., der für alle Führer von Kraftfahrzeugen …

  An diesem besonderen Beweisgrenzwert für Kraftradfahrer hat der Bundesgerichtshof in der Folgezeit festgehalten (vgl. u.a. BGHSt 13, 83; 19, 82, 83, 243, 244 [BGH 07.08.1963 - 4 StR 270/63]; VRS 19, 296, 298; 27, 192, 193; VersR 1962, 461 [BGH 05.04.1962 - II ZR 133/60]).
• BGH, 07.06.1966 - 1 StR 580/65

  Vorhersehbarkeit einer möglichen Folge eines fahrlässigen Verhaltens - Einleiten …

  Mit dem Hinweis auf mangelnde Befragung vernommener Personen kann die Aufklärungsrüge nicht begründet werden (BGH VRS 27, 192, 193; BGHSt 4, 125, 126) [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52].
• BGH, 14.05.1968 - 1 StR 552/67

  Rechtsmittel

  Ob für Tatortsskizzen etwas anderes zu gelten hätte (…so insbesondere Sarstedt, Die Revision in Strafsachen, 4. Aufl. S. 189 f.; Koffka in der Anm. zu BayObLG JR 1966, 389), kann dahingestellt bleiben, denn auf jeden Fall durften Lichtbilder und Tatortsskizze als Hilfsmittel bei der Vernehmung der Angeklagten und Zeugen verwertet werden, indem sie "zum Gegenstand der Verhandlung" gemacht, also besichtigt und mit den Beteiligten erörtert wurden (vgl. BGHSt 18, 51, 53 [BGH 28.09.1962 - 4 StR 301/62]; BGH VRS 27, 119, 120; 27, 192;… BayObLG a.a.O.).
• BGH, 13.06.1969 - 4 StR 193/69

  Erregung öffentlichen Ärgernisses durch Onanieren vor unbestimmt vielen Personen

  Mit der Aufklärungsrüge kann daher grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, daß Zeugen oder Sachverständige nicht umfassend gehört worden seien (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; BGH VRS 27, 192).
• BGH, 22.06.1972 - 4 StR 209/72

  Strafbarkeit wegen versuchten Mords in Tateinheit mit Unfallflucht - …

  Dieses Verfahren ist nicht zu beanstanden (BGH VRS 27, 192).
• BGH, 05.05.1967 - 4 StR 57/67

  Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …

  Deshalb kann mit der Aufklärungsrüge grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, daß Zeugen oder Sachverständige nicht umfassend gehört worden seien (BGHSt 4, 125, 126 [BGH 16.04.1953 - 4 StR 771/52]; BGH in VRS 27, 192).