Rechtsprechung
| BGH, 28.10.1966 - 4 StR 259/66 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrer - Zustand der Reifen - Sorgfaltspflicht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StVZO § 36 Abs. 2
Papierfundstellen
- VRS 32, 37
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 26.11.1970 - 4 StR 26/70
Mofa
Rn. 8 Der ursächliche Zusammenhang zwischen einem verkehrswidrigen Verhalten des Angeklagten und der Tötung des von ihm angefahrenen Zweiradfahrers entfiele nur dann, wenn der gleiche Erfolg auch bei verkehrsgerechtem Verhalten eingetreten wäre oder wenn sich das auf Grund erheblicher Tatsachen nach der Überzeugung des Tatrichters nicht ausschließen ließe (BGHSt 11, 1 [7]; BGH VRS 24, 205; 32, 37; 37, 276, 278).Bei der Frage nach dem verkehrsgerechten Verhalten des Täters ist von dem wirklichen, nicht von einem nur gedachten Sachverhalt auszugehen (BGHSt 10, 369 [370]; BGH VRS 24, 124; 32, 37; 35, 114, 116).
Darauf weist das vorlegende Oberlandesgericht zwar zutreffend hin, läßt dabei aber die insoweit feststehende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH VRS 32, 37 und 37, 276, 278 betr. abgefahrene Reifen) außer acht.
- BGH, 15.10.1981 - 4 StR 398/81
Massen-Karambolage - § 229 StGB, zu Kausalität und Pflichtwidrigkeitszusammenhang …
Er hat die Pflichtwidrigkeit des Täters stets nur dann als nicht kausal behandelt, wenn (nach der in BGHSt 11, 1, 4 ff [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] und VRS 16, 432, 438; 24, 205, 206 näher dargelegten Überzeugung des Tatrichters) bei verkehrsgerechtem Verhalten des Täters das fehlerhafte Verkehrsverhalten des Opfers zu dem gleichen Erfolg geführt hätte, so beispielsweise die Trunkenheit des Radfahrers bei zu naher Vorbeifahrt des Lastzuges in BGHSt 11, 1, 7 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] oder das plötzliche Betreten der Fahrbahn durch einen (betrunkenen) Fußgänger vor einem mit überhöhter Geschwindigkeit heranfahrenden Kraftfahrzeug in (VRS 21, 341, 342 und 26, 203, 204; vgl. ferner VRS 13, 220, 221; 23, 369, 370; 32, 37). - BGH, 10.04.1968 - 4 StR 62/68
Omnibus an Haltestelle - Vorbeifahrender Kraftfahrer - Sicherheitsabstand - …
Die Entscheidung, ob das Verhalten eines Verkehrsteilnehmers für einen Unfall ursächlich war, richtet sich nämlich nur nach dem wirklichen Unfallablauf, nicht nach einem nur gedachten (BGHSt 10, 369 [BGH 11.07.1957 - 4 StR 160/57] = VRS 13, 278; BGH VRS 24, 124 und 32, 37). - BGH, 21.03.1978 - 4 StR 683/77
Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit bei Abblendlicht - Ursächlichkeit …
Bei der Frage nach dem verkehrsgerechten Verhalten des Täters ist von dem wirklichen, nicht von einem nur gedachten Sachverhalt auszugehen (BGHSt 10, 369, 370; 24, 31, 34; BGH VRS 24, 124, 125; 32, 37; 35, 114, 116). - BGH, 09.07.1969 - 4 StR 132/69
Zustand der Reifen - Zulässige Höchstgeschwindigkeit - Überschreiten der …
Ein verkehrswidriges Verhalten ist für den eingetretenen Erfolg nur dann nicht ursächlich, wenn auch ein verkehrsgerechts Verhalten zu dem gleichen Erfolg geführt hätte (BGHSt 11, 1 [BGH 27.09.1957 - 4 StR 354/57] ; BGH VRS 24, 205; vgl. für einen ähnlichen Fall auch BGH VRS 32, 37).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".