Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 04.11.1974 - 1 Ss 310/74 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StGB § 42n
Papierfundstellen
- VRS 48, 425
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 17.08.2022 - 3 Ss 44/22
Sperrfrist unterhalb der Mindestdauer von drei Monaten
Eine Ausnahme gilt jedoch wiederum dann, wenn die Gründe für die Bemessung der Dauer der Sperre von denjenigen trennbar sind, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben (vgl. BGH VRS 21, 262;… KG VRS 40, a.a.O.;… VRS 33, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 1976 - Ss 307/76 -, juris; OLG Koblenz VRS 50, 361; OLG Karlsruhe VRS 48, 425;… Meyer-Goßner/ Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 29), sowie auch dann, wenn die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage gestellt wurden, weil es dann nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2015 a.a.O.). - KG, 17.08.2022 - 161 Ss 129/22
Beschränkung des Rechtsmittels innerhalb des Maßregelausspruchs auf Höhe des …
Eine Ausnahme gilt jedoch wiederum dann, wenn die Gründe für die Bemessung der Dauer der Sperre von denjenigen trennbar sind, die zur Entziehung der Fahrerlaubnis geführt haben (vgl. BGH VRS 21, 262;… KG VRS 40, a.a.O.;… VRS 33, a.a.O.; OLG Köln, Urteil vom 7. September 1976 - Ss 307/76 -, juris; OLG Koblenz VRS 50, 361; OLG Karlsruhe VRS 48, 425;… Meyer-Goßner/Schmitt a.a.O., § 318 Rn. 29), sowie auch dann, wenn die Feststellungen, die der Maßregelanordnung zugrunde liegen, nicht in Frage gestellt wurden, weil es dann nur noch um die rechtliche Zulässigkeit der Anordnung der Maßregel geht (vgl. Senat…, Beschluss vom 14. Juli 2015 a.a.O.).
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