Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.01.1975 - 3 Ss OWi 1117/74 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
OWiG § 66
Papierfundstellen
- VRS 49, 280
Wird zitiert von ...
- OLG Brandenburg, 09.11.1994 - 2 Ss OWi 30 B/94
Erfordernis einer Unterschrift bei Erlaß eines Bußgeldbescheides; Voraussetzung …
Dieser aktenmäßige Beweis unterliegt zwar seinerseits keiner bestimmten Form und bedarf namentlich nicht der vollen Unterschrift des Verfassers; deshalb hat die Rechtsprechung unter anderem ein Namenszeichen (OLG Düsseldorf DAR 1970, 136; VRS 39, 440) oder einen Faksimilestempel (BayObLG VRS 57, 49; OLG Hamm VRS 49, 280; OLG Stuttgart NJW 1976, 1905) für ausreichend erklärt; unter Umständen reicht sogar eine überhaupt nicht unterzeichnete Verfügung aus (vgl. BayObLG VRS 62, 58 ).
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