Rechtsprechung
| OLG Hamm, 12.06.1978 - 2 Ss OWi 1064/78 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 56, 159
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 06.06.2003 - 12 LB 68/03
Allgemeine Leistungsklage in der Form des öffentlich-rechtlichen …
Auch daran, dass Gehwege öffentliche Verkehrsflächen darstellen, kann ein Zweifel nicht bestehen (ebenso auch für Bahnhofsvorplätze: Bouska, VD 1972, 65 und i.E. - in Abgrenzung zu Bahnanlagen - auch: OLG Hamm, Beschl. v. 12.6.1978 - 2 SsOWi 1064/78 -, VRS 56, 159 ff.; OLG Hamburg, Beschl. v. 16.1.1987 - 3 Ss 30/86 OWi -, DAR 1987, 124 f. m. Anm. Berr, differenzierend: Dernbach, NJW 1975, 679 ff.). - VG Koblenz, 11.04.2012 - 5 K 947/11 Hierzu gehören Bahnhofsvorplätze in ihrer unterschiedlichen Gestaltung nach einhelliger Ansicht in der obergerichtlichen Rechtsprechung (vergleiche OLG Hamm, 1978-06-12, 2 Ss OWi 1064/78, VRS 56, 159 f; OLG Karlsruhe, 1977-07-07, 3 Ss (B) 2/77, VRS 54, 78 ff; OLG Celle, 1973-03-14, 2 Ss (B) 292/72, VRS 45, 226 ff; OLG Oldenburg, 1972-11-21, 1 Ss 245/72, NJW 73, 291; OLG Stuttgart, 1971-11-04, 1 Ss 578/71, VerkMitt 72, 32), der der Senat sich anschließt, nicht.
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