Rechtsprechung
| OLG Hamm, 13.07.1979 - 6 Ws 134/79 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 58, 69
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 21.09.2004 - 1 Ss 102/04
Teilnahme am Straßenverkehr in alkoholisiertem Zustand: Beweiswürdigung; …
Dass er hierfür aus Rechtsgründen nicht bestraft werden kann und freizusprechen war, hindert nicht die Beurteilung, der Angeklagte habe durch seine Teilnahme am Straßenverkehr - und nicht nur durch sein "Schlafen im Auto" (vgl. hierzu OLG Hamm VRS 58, 69 ff.) - die Strafverfolgungsmaßnahme zumindest grob fahrlässig verursacht (vgl. ähnlich BGHSt 29, 168 ff.: Verjährung). - KG, 11.01.2012 - 2 Ws 351/11
Maßstab für Anlass zu einer Strafverfolgungsmaßnahme gegeben hat; grob …
Rn. 16 Spätere Erkenntnisse, die Anlass zur Aufhebung des Haftbefehls oder zur Anordnung einer Haftverschonung gegeben hätten (…dazu vgl. BGHR StrEG § 5 Abs. 2 S. 1 Ursächlichkeit 2 - juris; OLG Hamm VRS 58, 69 - juris; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2005, 255, 256;… KG, Beschlüsse vom 20. Juni 2006 - 4 Ws 41/05 - und 9. März 1999 - 4 Ws 24/99 - juris Rdn. 5;… D.Meyer, § 5 StrEG Rdn. 41 ff.;… Kunz, § 5 StrEG Rdn. 61 ff.;… Meyer-Goßner, § 5 StrEG Rdn. 7), sind nicht ersichtlich.
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