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  StGB § 316; StPO § 261

Papierfundstellen

• VRS 59, 40

Wird zitiert von ... (6)

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• OLG Köln, 02.06.1989 - Ss 227/89

  Fahruntüchtigkeit aufgrund des Zusammenwirkens von Alkoholeinfluss und Ermüdung; …

  Eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit setzt aber die Feststellung voraus, daß die Tatzeit Blutalkoholkonzentration mindestens 0, 3 ? betrug; denn Konzentrationen unter 0, 3 ? rechtfertigen niemals die Annahme alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit (OLG Hamm NJW 1967, 1332 [OLG Hamm 19.01.1967 - 2 Ss 1424/66] ; VRS 59, 40 ; Senatsentscheidungen vom 30.08.1988 - Ss 492/88 und vom 07.04.1989 - Ss 99/89;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 30. Aufl.,§ 316 StGB RdNr. 15;… Hentschel/Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 4. Aufl., RdNr. 172;… Rüth in LK, 10. Aufl.,§ 316 RdNr. 21).
• OLG Hamm, 25.01.2005 - 1 Ss 454/04

  Wiedererkennen; Anforderungen an die Urteilsgründe; Straßenverkehrsgefährdung; …

  Zwar geht das Amtsgericht zu Recht davon aus, dass eine Verurteilung wegen alkoholbedingter Straßenverkehrsgefährdung der Ermittlung eines konkreten Blutalkoholwertes für die Tatzeit nicht bedarf, falls die sonstigen Umstände der Unfallfahrt zweifelsfrei ergeben, dass der Angeklagte auf Grund alkoholischer Enthemmung und Leistungsminderung nicht in der Lage gewesen ist, sein Fahrzeug sicher zu führen (vgl. OLG Hamm VRS 59, 40 f; OLG Koblenz VRS 50, 288; OLG Düsseldorf VM 1990, 14 und NZV 1992, 81).
• OLG Koblenz, 06.06.1984 - 1 Ws 405/84

  Entziehung; Fahrerlaubnis; Berufung; Zeitablauf; Aufhebung; Hauptverhandlung; …

  In Ausnahmefällen kann trotz Fehlens einer Blutalkoholbestimmung unter bestimmten Voraussetzungen eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit angenommen werden, wobei allerdings an die einzelnen Beweiszeichen für die Fahruntüchtigkeit und an die erforderliche Gesamtwürdigung strenge Anforderungen zu stellen sind (vgl. OLG Koblenz VRS 50, 288 und 54, 282; OLG Hamm VRS 59, 40; OLG Düsseldorf Blutalkohol 1980, 231;… Jagusch-Hentschel, 27. Aufl., § 316, Rdn. 15;… Hentschel-Born, Trunkenheit im Straßenverkehr, 2. Aufl., Rdn. 216).

• LG Gera, 17.01.1996 - 4 Qs 5/96

  Atemalkoholergebnis und zusätzlich Flucht aus dem Krankenhaus vor der …

  Insbesondere die Flucht des Beschuldigten nach durchgeführtem positiven Alkoholtest deutet als ein besonders schwerwiegendes Indiz auf dessen alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hin (vgl. dazu OLG Koblenz, VRS 45, 118, 120; OLG Hamm, VRS 59, 40, 42; OLG Düsseldorf, VRS 59, 343, 344).
• OLG Hamm, 02.02.1999 - 4 Ss 4/99

  Zweite Aufhebung, keine Blutprobe, relative Fahruntüchtigkeit aus den Umständen, …

  Es ist grundsätzlich nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter eine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit des Angeklagten bejaht, sich dabei jedoch bei festgestellter Alkoholisierung auf einen bestimmten Wert der Blutalkoholkonzentration zur Tatzeit nicht festlegt (vgl. OLG Hamm VRS 59, 40/41; OLG Koblenz VRS 50, 288, 290; 54, 282, 283;OLG Düsseldorf VM 1990, 14).
• BayObLG, 10.01.1991 - RReg. 2 St 279/90

  Fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs

  Vielmehr müssen alle sonstigen objektiven und subjektiven Umstände, die sich auf das Erscheinungsbild und das Verhalten des Angeklagten vor, während und nach der Tat beziehen, mit in die Beurteilung einbezogen und gegeneinander abgewogen werden; hierbei sind an die einzelnen Beweisanzeichen für die Fahruntüchtigkeit und an die erforderliche Gesamtwürdigung strenge Anforderungen zu stellen (BGHSt 35, 308 ff.; 36, 286 ff.; OLG Köln, NZV 1989, 357 ff.; OLG Koblenz, VRS 67, 256 ; OLG Hamm, VRS 59, 40 ff.).