Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 09.06.1980 - 1 Ss 216/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Teileinlassung; Einlassung; Halter; Angaben
Papierfundstellen
- VRS 59, 433
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 26.05.1992 - 5 StR 122/92
Nachteilige Schlüsse gegen den Angeklagten, wenn dieser in einem anderen …
Eine Teileinlassung in diesem Sinne ist jedoch dann nicht gegeben, wenn der Beschuldigte seine Schuld lediglich grundsätzlich bestreitet (BGHSt 25, 365, 368; 34, 324, 326; BayObLG bei Rüth DAR 1977, 206; 1982, 254;… GA 1982, 504; VRS 59, 348; OLG Düsseldorf VRS 55, 360; OLG Hamburg MDR 1976, 864; OLG Koblenz VRS 59, 433). - OLG Koblenz, 12.07.1982 - 1 Ss 348/82
Zulässigkeit; Rechtsbeschwerde; Bußgeldverfahren; Begründung; Frist
Im Hinblick auf die neue Hauptverhandlung hält der Senat den Hinweis auf seine ständige Rechtsprechung zur Frage der richterlichen Beweiswürdigung bei Schweigen des Betroffenen, dem als Halter eines Kraftfahrzeuges der Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit gemacht wird, für geboten (vgl. OLG Koblenz in VRS 57, 32; 58, 377; 59, 433).
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