Rechtsprechung
| OLG Köln, 15.10.1979 - 1 Ss 910 Bz/79 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
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StVO § 18 Abs. 7
Papierfundstellen
- VRS 59, 53
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 17.05.1994 - Ss 169/94 Rn. 20 In Rechtsprechung und Literatur ist einhellig anerkannt, daß der Rechtfertigungsgrund des § 16 OWiG auch bei Verletzung von Verkehrsvorschriften Anwendung findet (vgl. OLG Köln VRS 75, 116; 64, 298; 59, 53; OLG Düsseldorf VRS 82, 204, 205; 81, 468, 469; BayObLG DAR 1992, 368; VRS 80, ...; KK-OWiG-Rengier § 16 Nr. 3;… Göhler, OWiG, 10. Aufl., § 16 Rn. 2;… Jagusch/Hentschel, StVR 32. Aufl. Einl. 117, 118; jeweils m.w.N.).
- OLG Köln, 29.11.1994 - Ss 491/94 So ist in der Rechtsprechung entschieden, daß, wenn ein Wenden die am wenigsten gefährdende Möglichkeit der Beseitigung einer solchen Gefahrenlage ist, der objektive Verstoß gegen § 18 Abs. 7 StVO dem Fahrzeugführer nicht anzutasten ist (vgl. zu § 16 0WiG Senatsentscheidung vom 13.10.1987 - Ss 479/87 B = VRS 74, 139 ; vgl. auch OLG Karlsruhe VRS 65, 470 ; OLG Köln, 3. Strafsenat, VRS 56, 63; SenE VRS 59, 53 ;… Jagusch/Hentschel a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 21;… Mühlhaus/Janiszewski, StVO , 13. Aufl., StVO § 18 Rdnr. 29;… Jäger in HK a.a.O., StVO § 18 Rdnr. 48).
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