Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.07.1980 - 1 Ss 526/80 B |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 60, 66
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 12.11.1982 - 1 Ss 498/82
Pflichtverletzung durch zu kurze Bemessung eines Fahrtauftrages; Verstoß gegen …
Dagegen ist er nicht verpflichtet, für die Fahrt einen Zeit und Streckenplan zu erstellen und dem Fahrer mitzugeben, wenn sich in aller Regel auch ein solcher Plan empfehlen mag (vgl. dazu Senatsentscheidungen VRS 59, 68 ; VRS 60, 66 ; VRS 60, 160 = DAR 1980, 349; VRS 62, 223 ; VRS 63, 153 ; SenE vom 7.9.1982 - 1 Ss 584/82 -). - BayObLG, 22.04.1992 - 3 ObOWi 34/92
Voraussetzungen des räumlichen Geltungsbereiches der Verordnung; Setzung einer …
Ein Verstoß des Betroffenen gegen das Planungsgebot des Art. 15 Abs. 1 VO ( EWG ) Nr. 3820/85 könnte andererseits auch darin liegen, dass er die Fahrten gar nicht selbst disponiert, sondern dies einer auftraggebenden Drittfirma überlassen hat, mithin eine Abgleichung der kaufmännischen Disposition mit der Möglichkeit der Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten unter Berücksichtigung des Bestimmungsorts, der Streckenführung, der Zeiten der An- und Abfahrt sowie der Be- und Entladung (…BayObLGSt aaO, KG NJW 1991, 2507; OLG Köln VRS 60, 66/67; 64, 313/314; Hein/Eichhoff/Pukall/Krien Güterkraftverkehrsrecht 3.Aufl. VO ( EWG ) Nr. 3820/85 Art. 15 Anm.4) von ihm gar nicht vorgenommen worden ist.
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