Rechtsprechung
| BayObLG, 11.08.1981 - 1 ObOWi 316/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1981, 1043
- NStZ 1981, 486 (Ls.)
- StV 1981, 536
- BayObLGSt 1981, 134
- VRS 61, 375
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 10.08.2026 - 2 ORbs 15/26
Verletzung rechtlichen Gehörs im schriftlichen Verfahren (§ 72 OWiG )
Rn. 12 Auch im Beschlussverfahren soll das Gebot des rechtlichen Gehörs als Prozessgrundrecht sicherstellen, dass die erlassene Entscheidung frei von Verfahrensfehlern ergeht, welche ihren Grund in unterlassener Kenntnisnahme und Nichtberücksichtigung des Sachvortrages der Parteien haben (vgl. so und zum Folgenden OLG Jena, Beschluss vom 02.10.2009 - 1 Ss 92/09 -, BeckRS 2009, 86291; BayObLG, Beschluss vom 11.08.1981 - 1 Ob OWi 316/81 -, BayObLGSt 1981, 134;… Bär in: BeckOK OWiG, 51. Ed. 1.7.2026, § 79 Rn. 43-44;… vgl. auch Hadamitzky in: KK-OWiG, 6. Aufl. 2025, § 79 Rn. 31, § 80 Rn. 41 m.w.N.).
dejure.org
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Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 30.04.1981 - 1 Ss 213/81 |
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Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 61, 375
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 28.12.2001 - 2 Ss 283/00
Zur Entscheidung im Beschlusswege nach Durchführung einer Hauptverhandlung
Bei dieser Verfahrenslage muss durch Urteil entschieden werden, denn ein Beschluss nach § 72 OWiG diente hier weder der Verfahrensbeschleunigung noch der Verfahrensvereinfachung und nähme zudem dem Betroffenen trotz einer bis zur Entscheidungsreife durchgeführten Hauptverhandlung die Möglichkeit, gegen die Entscheidung Zulassung der Rechtsbeschwerde zu beantragen (…Senge in KK-OWiG 2. Aufl. § 72 Rdn. 8; OLG Hamm VRS 47, 46 ff; die Entscheidungen OLG Koblenz VRS 61, 375 und VRS 54, 292 f betreffen die hier nicht vorliegende Konstellation, dass die Hauptverhandlung zum Zwecke der Erhebung weiterer Beweise vertagt worden war).
dejure.org
Übersicht OLG Koblenz
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