Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 17.12.1980 - 5 Ss OWi 668/80 - 458/80 I |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17.12.1980 - 5 Ss OWi 668/80 - 458/80 I (https://dejure.org/1980,16393)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 17. Dezember 1980 - 5 Ss OWi 668/80 - 458/80 I (https://dejure.org/1980,16393)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 61, 64
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 25.11.1992 - 11 A 477.92
Rechtmäßigkeit der Umsetzung eines Personenkraftwagens (PKW); Parken eines …
Das Fahrzeug parkte damit verbotswidrig ( §§ 12 Abs. 4 Satz 1, 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO ), denn zum Parken ist an den rechten Fahrbahnrand heranzufahren und das unerlaubte Parken von Fahrzeugen außerhalb dieses Bereichs verstößt gegen § 12 Abs. 4 Satz 1 StVO (vgl. zum verbotswidrigen Gehwegparken Kammergericht, Beschluß vom 19. Januar 1973, VRS 45, 66; OLG Düsseldorf, Beschluß vom 17. Dezember 1980, VRS 61, 64 ; OLG Köln, Beschluß vom 12. Februar 1986, VRS 71, 214 ;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 31. Aufl., § 2 StVO Rdnr. 73).
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