Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 26.07.1982 - 1 Ss 501/82 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 63, 370
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 18.09.2002 - 2a Ss OWi 272/01
Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Fortbildung des Rechts nach § 80 Abs. 2 Nr. 1 …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Sachbearbeiter der Verwaltungsbehörde im üblichen elektronischen Verfahren, dessen Arbeitsabläufe streng schematisiert sind und einer ausschließlich formellen Prüfung unterliegen, die erforderlichen Daten eingibt und anschließend deren Übermittlung an einen anderen Rechner zum Ausdruck freigibt, ansonsten aber nicht in den Programmablauf eingreift und keine Programmänderung herbeiführt (vgl. OLG Frankfurt zfs 1991, 322; NJW 1976, 337, 339; VRS 61, 370, 372; VRS 60, 213; OLG Stuttgart VRS 63, 370; OLG Zweibrücken zfs 1996, 195, 196). - OLG Naumburg, 08.02.1995 - 1 Ss (B) 192/94
Verjährung der Verfolgung einer Verkehrsordnungswidrigkeit; Unterbrechung der …
Auf diese Willensäußerung der Verwaltungsbehörde kam es an (vgl. Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz , 12. Aufl., Rn. 4 vor § 65 0WiG, OLG Frankfurt/M. VRS 61, 370 , OLG Stuttgart VRS 63, 370, KG VRS 64, 39). - OLG Naumburg, 27.05.2003 - 1 Ss (Bz) 131/03
Wirksame Zustellung eines mit Hilfe automatischer Einrichtungen erstellter …
Ein solcher Bescheid ist wirksam (OLG Frankfurt VRS 50, 214; OLG Stuttgart VRS 63, 370).
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