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Papierfundstellen

• VRS 63, 56

Wird zitiert von ... (11)

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• OLG Karlsruhe, 28.04.2006 - 1 Ss 25/06

  Erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung: Annahme vorsätzlicher Begehungsweise

  Da der Bußgeldbescheid vom 24.06.2005 hierzu überhaupt keine Angabe enthält, ist insoweit jedoch vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), so dass der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (OLG Dresden DAR 2004, 102; OLG Hamm VRS 63, 56).
• OLG Stuttgart, 30.01.2006 - 1 Ss 5/06

  Strafbefehl: Befangenheit bei Hinweis des Gerichts auf Verschärfungsmöglichkeit …

  Sie wird teils verneint (OLG Hamm NJW 1980, 1587 und VRS 63, 56;… Pfeiffer a.a.O. § 411 Rdn. 9;… Kurth a.a.O., § 411 Rdn. 23), teils dann bejaht, wenn der Wegfall einer Bewährung erwogen wird (…Fischer a.a.O. § 411 Rdn. 35;… Meyer-Goßner a.a.O. § 411 Rdn. 11) oder eine voraussichtlich wesentliche Verschärfung in Frage kommt (…Metzger a.a.O. § 411 Rdn. 33).
• OLG Hamm, 09.09.2005 - 3 Ss OWi 191/05

  Geldbuße wegen vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb …

  Es ist nicht auszuschließen, dass der Betroffene im Fall eines entsprechenden rechtlichen Hinweises seine Verteidigung anders eingerichtet, möglicherweise auch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen oder auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hätte (vgl. OLG Hamm, VRS 63, 56).

• OLG Hamm, 12.04.2005 - 3 Ss OWi 191/05

  Fahrverbot; Verhängung; rechtlicher Hinweis; Begründung der …

  Es ist nicht auszuschließen, dass der Betroffene im Fall eines entsprechenden rechtlichen Hinweises seine Verteidigung anders eingerichtet, möglicherweise auch den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurückgenommen oder auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt hätte (vgl. OLG Hamm, VRS 63, 56).
• BayObLG, 08.04.2004 - 1St RR 56/04

  Rechtlicher Hinweis, Fahrverbot, Entziehung der Fahrerlaubnis

  c) Es ist nicht auszuschließen, dass der Angeklagte im Fall eines entsprechenden rechtlichen Hinweises seine Verteidigung anders eingerichtet, möglicherweise auch den Einspruch gegen den Strafbefehl zurückgenommen hätte (vgl. OLG Hamm VRS 63, 56).
• KG, 17.09.2024 - 3 ORbs 148/24

  Erforderlichkeit eines rechtlichen Hinweises bei Erhöhung der Geldbuße

  Rn. 6 c) In der Sache bleibt es dabei, dass der Senat anzweifelt, dass der Bußgeldrichter entsprechend § 265 StPO einen Hinweis erteilen muss, wenn er beabsichtigt, die im Bußgeldbescheid festgesetzte Geldbuße zu erhöhen (vgl. Senat NStZ-RR 2015, 23 ; VRS 132, 31; BayObLG DAR 2002, 366; OLG Dresden DAR 2003, 181; OLG Düsseldorf NZV 2024, 251; OLG Hamm NJW 1980, 1587; VRS 63, 56; a.A. Thüringer OLG VRS 113, 330 [bei guten wirtschaftlichen Verhältnisse des Betroffenen]; OLG Hamm DAR 2009, 99).
• OLG Köln, 18.09.1998 - Ss 328/98
  Fehlt wie hier die Angabe der Schuldform überhaupt, bedarf es zumindest dann eines Hinweises, wenn das Gericht Vorsatz annehmen will (vgl. Gollwitzer, a.a.O., sowie zur Hinweispflicht für den Fall, daß im Bußgeldbescheid die Schuldform nicht angegeben ist, OLG Hamm MDR 1973, 783 und VRS 63, 56).
• OLG Koblenz, 12.02.2001 - 1 Ss 293/00

  Bußgeldbescheid, Verjährung, Unterbrechung, Verjährungsunterbrechung, Hinweis, …

  Vor der Festsetzung einer Geldbuße wegen vorsätzlichen Handelns ist deshalb ein Hinweis nach § 265 Abs. 1 StPO notwendig, um dem Betroffenen Gelegenheit zur Verteidigung zu geben (OLG Hamm VRS 61, 292; 63, 56; OLG Düsseldorf VRS 86, 461;… Göhler a.a.0. § 71 Rdnr. 50;… KK-Senge, OWiG, 2. Aufl., § 71 Rdnr. 100).
• OLG Dresden, 29.11.2002 - Ss OWi 599/02

  Lückenhafte Urteilsgründe bei Rotlichtverstoß

  Eines Hinweises nach § 265 Abs. 2 StPO bedarf es nicht, wenn eine Erhöhung der Geldbuße im Urteil gegenüber der im Bußgeldbescheid festgesetzten in Betracht kommt (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 29. September 1997 - 3 Ws [B] 518/97 - OLG Hamm VRS 63, 56;… Senge in KK- OWiG § 71 Rdnr. 102).
• OLG Karlsruhe, 27.08.2007 - 1 Ss 89/07
  Da der Bußgeldbescheid vom 24.1.2007 zur Schuldform keine Angaben enthält, ist insoweit vom Vorwurf fahrlässiger Tatbegehung auszugehen (Senat , Beschluss vom 27.4.2006, 1 Ss 25/06; OLG Schleswig SchlHA 2001, 138; OLG Düsseldorf ZfSch 1994, 228), weshalb der Bußgeldrichter in entsprechender Anwendung des § 265 StPO den Betroffenen auf die Veränderung des rechtlichen Gesichtspunktes hätte hinweisen müssen (…Senat a.a.O.; OLG Dresden DAR 2004, 102 [OLG Hamm 23.10.2003 - 2 Ss OWi 649/03] ; OLG Hamm VRS 63, 56 ).
• OLG Jena, 30.10.1996 - 1 Ss 171/96

  Abweichung eines gerichtlichen Urteils von der rechtlichen Beurteilung der dem …