Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.09.1982 - 5 Ss OWi 467/81 - 390/81 I |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 64, 458
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 26.07.2018 - 1 U 117/17
Kollision Müllfahrzeug mit vorbeifahrendem Fahrzeug
Denn mit Blick auf die Privilegierung von Müllfahrzeugen im Einsatz ist diesen gegenüber besondere Vorsicht geboten, an ihnen darf nur langsam, d.h. in der Regel mit Schrittgeschwindigkeit oder 2 m Sicherheitsabstand vorbeigefahren werden (…s.o. sowie OLG Hamm, Urt. v. 11.11.1987 - 3 U 328/86 -, NJW-RR 1988, 866;… LG Münster, Urt. v. 26.04.2002 - 16 O 83/02 -, ZfS 2002, 422; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 01.09.1982 - 5 Ss OWi 467/81 - 390/81 I -, VRS 64, 458;… Hentschel/König/Dauer-König, StVR, a.a.O., § 35 StVO, Rn. 13). - LG Saarbrücken, 17.04.2014 - 13 S 24/14
Haftung bei Verkehrsunfall: Haftungsverteilung bei Kollision eines …
Die Frage nach den Sorgfaltspflichten des Vorbeifahrenden ist insoweit von der Frage der Privilegierung des Unfallgegners nach § 35 Abs. 6 StVO zu trennen (vgl. OLG Düsseldorf VRS 64, 458; OLG Hamm VRS 35, 58).Zu den typischen, in Betracht zu ziehenden Gefahren gehört unter solchen Umständen auch das Risiko, dass die bei Einsatz eines Baustellenfahrzeugs tätigen Personen - etwa Straßenwärter oder Bauarbeiter - die im Straßenverkehr gebotene Sorgfalt nicht stets in jeder Hinsicht beachten, weil ihr Hauptaugenmerk auf ihrer Arbeitsverrichtung liegt (vgl. OLG Hamm VRS 35, 58; OLG Düsseldorf VRS 64, 458; NJW-RR 1988, 866; LG Berlin, Schaden-Praxis 2002, 263 f.).
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