Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Beibringung - Recht - Eignungsgutachten - Eignung - Kraftfahrer - Fahrerlaubnisentziehungsverfahren - Ratenzahlung - Gutachtenkosten

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StVG § 4 Abs. 1; StVZO § 15 b Abs. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)

  Fahreignungsuntersuchung - Finanzielle Schwierigkeiten und Kosten der MPU

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 93
• NJW 1985, 2490
• DVBl 1985, 855
• DÖV 1985, 785
• VRS 69, 154

Wird zitiert von ... (197)Zitiert selbst (6)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59

  Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.

  Denn der Schluß von der Nichtbefolgung der behördlichen Anordnung auf die Nichteignung des Kraftfahrers hat seine wesentliche Grundlage in der Verletzung der dem Betroffenen gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht, den notwendigen Teil an der Klärung der berechtigten Zweifel beizutragen, die gegen seine Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59];… Urteil vom 18. März 1982 a.a.O.).

• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69

  Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.
• BVerwG, 28.11.1969 - VII C 67.68

  Einrichtung bewachter Parkplätze zur Begrenzung von Dauerparken - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.

• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Sie machten damit schon nach dem Punktsystem der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu § 15 b StVZO, das als Entscheidungshilfe herangezogen werden kann (BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]), erhebliche Zweifel an der Fahreignung der Klägerin deutlich.
• BVerwG, 20.12.1963 - VII C 103.62

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Ebenso hat der Senat ausgesprochen (BVerwGE 17, 342 f [BVerwG 20.12.1963 - VII C 103/62] daß keine Bedenken bestehen, zur Prüfung der charakterlichen Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen Sachverständigengutachten medizinisch-psychologischen Inhalts heranzuziehen und zu verwerten, soweit diese Gutachten aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnis zu gesicherten Ergebnissen führen können.
• BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 70.79

  Entziehung einer Fahrerlaubnis - Weigerung der Einholung eines Gutachtens über …

  Auszug aus BVerwG, 12.03.1985 - 7 C 26.83

  Das Berufungsgericht ist zunächst zutreffend von der Rechtsprechung des Senats (BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; 34, 248 [BVerwG 28.11.1969 - VII C 67/68]; zuletzt Urteil vom 18.März 1982 - BVerwG 7 C 70.79 - in Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 65) ausgegangen.

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 17.04.2023 - 11 BV 22.1234

  Fahrerlaubnisbehörde kann das Fahren mit Fahrrädern oder E-Scootern nicht …

  Der Schluss auf die Nichteignung ist allerdings nur zulässig, wenn die Anordnung der Begutachtung formell und materiell rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig, und die Weigerung ohne ausreichenden Grund erfolgt ist (stRspr BVerwG, U.v. 12.3.1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 = juris Rn. 16;… U.v. 17.11.2016 - 3 C 20.15 - BVerwGE 156, 293 Rn. 19;… OVG NW, B.v. 17.3.2021 - 16 B 22/21 - DAR 2021, 409 = juris Rn. 5) .
• BVerwG, 04.12.2020 - 3 C 5.20

  Radfahrverbot nach Trunkenheitsfahrt

  Rn. 26 aa) Die Rechtfertigung dafür, auf der Grundlage von § 11 Abs. 8 FeV von fehlender Fahreignung des Betroffenen auszugehen, liegt darin, dass er sich dadurch, dass er einer zu Recht an ihn gerichteten Aufforderung der Fahrerlaubnisbehörde nicht nachgekommen ist, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, seiner Obliegenheit entzogen hat, zur Aufklärung des Sachverhalts beizutragen (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ).
• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 21.04

  Neuerteilung der Fahrerlaubnis; Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Drogendelikt; …

  Nach der zur alten Rechtslage ergangenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts war der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung der Untersuchung rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28…, Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29, S. 3).

• BVerwG, 09.06.2005 - 3 C 25.04

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Drogenkonsum; Einnahme von Kokain; Fahreignung; …

  Diese Voraussetzungen hat das Bundesverwaltungsgericht zu § 15 b StVZO a.F. entwickelt (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - BVerwGE 71, 93 ; Urteil vom 13. November 1997 - BVerwG 3 C 1.97 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 28; Urteil vom 5. Juli 2001 - BVerwG 3 C 13.01 - Buchholz 442.16 § 15 b StVZO Nr. 29 S. 3).
• BVerwG, 16.05.2001 - 7 C 16.00

  Nachbarklage; nicht genehmigungsbedürftige Anlage; Geräuschimmissionen; …

  Dabei kann dahingestellt bleiben, ob dieser Fehler darauf zurückzuführen ist, dass das Gericht die Regelung des § 244 Abs. 2 Satz 1 BauGB übersehen oder das Einwendungsschreiben vom 29. Juni 1994 nicht beachtet hat; denn auch im zweiten Falle läge wegen eines offensichtlichen Widerspruchs zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und dem Sachverhalt, wie er sich aus den Akten ergibt, nicht nur eine unrichtige Tatsachenwürdigung, sondern auch eine im Revisionsverfahren zu korrigierende Rechtsverletzung vor (vgl. BVerwGE 71, 93 ; 79, 291 ).
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.2009 - 10 B 10930/09

  Kein Fahrradverbot nach Alkoholmissbrauch

  Diesen Einwänden kann nicht pauschal entgegengehalten werden, dass der Gesetzgeber dem Verkehrsteilnehmer auch sonst die Kosten zumutet, die mit dem Halten und dem Führen von Fahrzeugen verbunden sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 12. März 1985 - 7 C 26/83 -, BVerwGE 71, 93, zitiert aus juris; Beschluss des Senats vom 21. November 2008 - 10 B 11094/08.OVG -).
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 34.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …

  Während Verzugs- und andere materiellrechtliche Zinsen in den der Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte unterfallenden Gebieten des öffentlichen Rechts grundsätzlich nur kraft ausdrücklicher gesetzlicher Regelung gewährt werden (vgl. BVerwGE 14, 3; 15, 81; 21, 44; 37, 239 ; 48, 133 ; 58, 326; 71, 93; 80, 334 ; 81, 312 ; 96, 45 ), ist die Rechtslage hinsichtlich der Gewährung von Prozesszinsen - wie eingangs dargelegt - grundsätzlich anders: Prozesszinsen sind nur dann ausgeschlossen, wenn das einschlägige Fachrecht eine Regelung enthält, die den allgemeinen Grundsatz des Verwaltungsrechts außer Kraft setzt (vgl. zuletzt BVerwGE 107, 304 ).
• VG Braunschweig, 23.02.2007 - 6 B 413/06

  Ablehnung; Amtsarzt; Antrag; Deutsches Reich; Entziehung; Fahreignung; …

  Die Behörde darf die Fahrerlaubnis nach dieser Regelung daher nur entziehen, wenn ihre Anordnung zur Beibringung eines Eignungsgutachtens rechtmäßig gewesen ist und der Betroffene ohne ausreichenden Grund die Untersuchung verweigert bzw. das geforderte Gutachten nicht beigebracht hat (BVerwG…, Urt. vom 13.11.1997, aaO.; Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93; VG Braunschweig…, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 - Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 11 FeV Rn. 22 u. 24 m. w. N.).

  Dem Betroffenen kann die Nichtbeibringung des geforderten Gutachtens nur dann zur Last gelegt werden, wenn er der behördlichen Aufforderung ohne ausreichenden Grund nicht nachkommt (BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, NJW 1985, 2490 = BVerwGE 71, 93).

  Ein ausreichender Grund besteht nach dem Zweck der Regelung in § 11 Abs. 8 FeV nur dann, wenn der Betroffene seine Mitwirkungspflichten nicht verletzt hat und es ihm daher nicht zuzurechnen ist, dass das geforderte Eignungsgutachten nicht vorliegt (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO.; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

  Der Antragsteller war dazu verpflichtet, das rechtmäßig angeforderte Gutachten beizubringen, und hatte als Folge dieser Beibringungspflicht die durch die Begutachtung entstehenden Kosten zu tragen (vgl. § 11 Abs. 6 Satz 2 FeV); auf seine wirtschaftlichen Verhältnisse kam es daher auch im Interesse der Verkehrssicherheit, dem die Anordnung der Begutachtung diente, nicht an (vgl. BVerwG, Urt. vom 12.03.1985, aaO., S. 2491; VG Braunschweig, Beschl. vom 27.01.2003 - 6 B 688/02 -).

• VGH Bayern, 27.02.2007 - 11 CS 06.3132

  Straßenverkehrsrecht: Rechtswidrigkeit der der Gutachtensanforderung wegen zu …

  Da es Aufgabe der Behörde ist, mit einer angemessen Frist sicherzustellen, dass der erforderliche Abstinenznachweis erbracht werden kann, kommt es nicht mehr darauf an, ob der Antragsteller für die Nichtbeibringung des Gutachtens einen ausreichenden Grund vorgebracht hat bzw. der Antragsteller unverschuldet verhindert war, das Gutachten fristgerecht beizubringen (vgl. BVerwG vom 12. März 1985 NJW 1985, 2490 ff., BayVGH vom 7.11.2006 11 ZB 05.3034).
• BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97

  Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …

  Denn es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, daß der Schluß von der Nichtbefolgung einer derartigen behördlichen Anordnung auf die Nichteignung eines Kraftfahrers seine Grundlage in der Verletzung der dem Verkehrsteilnehmer nach § 15 b Abs. 2 StVZO obliegenden Mitwirkungspflicht hat; dieser hat zur Klärung der Zweifel beizutragen, die an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bestehen (vgl. Urteile vom 2. Dezember 1960 - BVerwG VII C 43.59 - BVerwGE 11, 274 , vom 12. März 1985 - BVerwG VII C 26.83 - NJW 1985 S. 2490 und vom 27. September 1995 - BVerwG 11 C 34.94 DVBl 1996, 165 ).

  Das Gesetz mutet ihm diese Kosten ebenso zu, wie es ihm zumutet, die Kosten zu zahlen, die zum verkehrssicheren Führen des Fahrzeugs notwendig sind" (Urteil vom 12. März 1985 - BVerwG 7 C 26.83 - NJW 1985, S. 2490 ).

• OVG Saarland, 23.05.2025 - 1 A 176/23

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Alkoholfahrt und …
• VGH Baden-Württemberg, 24.01.2012 - 10 S 3175/11

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Vorlage des Gutachtens; fahrerlaubnisfreie …
• VGH Bayern, 15.09.2026 - 11 CS 26.1068

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Straßenverkehrsteilnahme nach Einnahme von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2021 - 16 B 22/21

  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung einer Klage gegen den Entzug der …
• BVerwG, 14.02.2001 - 11 C 9.00

  Fälligkeit eines Erschließungsbeitrags; Zahlungsverjährung; …
• VGH Bayern, 23.09.2026 - 11 CS 26.1583

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen …
• BVerwG, 11.06.2008 - 3 B 99.07

  Fahrerlaubnisrecht; Fahrerlaubnisbehörde; Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung …
• VGH Hessen, 06.10.2010 - 2 B 1076/10

  Führen erlaubnisfreier Fahrzeuge
• BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 22.92

  Fahrerlaubnisentziehung; Verwaltungsbehörde
• VGH Bayern, 09.02.2005 - 11 CS 04.2438

  Verwaltungsrechtliche Bindungswirkung
• BVerwG, 26.03.2003 - 9 C 4.02

  Gewerbesteuer; Aussetzungszinsen; Stundungszinsen; Leistungsbescheid; …
• BVerwG, 29.04.1988 - 9 C 54.87

  Bescheinigung - Aufenthaltsgestaltung - Asylbewerber - Asylverfahren - …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 CS 23.1451

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.2025 - 13 S 1513/24

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach mit Strafbefehl geahndeter Trunkenheitsfahrt …
• VGH Bayern, 25.06.2019 - 11 ZB 19.187

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 01.10.2012 - 11 BV 12.771

  Alkoholfahrt mit einem Fahrrad (1,9 ‰), wobei der Fahrer nicht Inhaber einer …
• VG Gelsenkirchen, 28.11.2014 - 9 K 2742/12

  Straftat; Tilgungsfrist; Eignung; Kraftfahreignung; Trunkenheitsfahrt; …
• VG Saarlouis, 09.07.2020 - 5 L 454/20

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Medizinalcannabis und einem "Covid-19-Notstand"
• VG Berlin, 17.09.2025 - 4 L 236.25

  Sonstige Tatsachen, welche die Annahme eines Cannabismissbrauchs begründen
• VGH Bayern, 12.03.2019 - 11 CS 18.2278

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht beigebrachten Fahreignungsgutachtens
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.02.2011 - 1 S 19.11

  Gutachtenanordnung nach Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad; BAK: 2,57 Promille
• VGH Bayern, 15.11.2010 - 11 C 10.2329

  Wahnhafte Störung mit paranoiden Überzeugungen
• VGH Hessen, 22.01.2019 - 2 B 1641/18

  Die Unschuldsvermutung gilt auch für Führerscheininhaber
• VGH Bayern, 29.06.2026 - 11 CS 26.711

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des angeordneten ärztlichen …
• VGH Bayern, 25.07.2023 - 11 CS 23.125

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge und Entziehung der …
• VGH Bayern, 12.06.2012 - 11 C 12.920

  Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• VGH Hessen, 27.02.2023 - 2 B 2156/22

  Anfechtung einer Gutachtenanordnung zur Klärung von Fahreignungszweifeln
• VG Düsseldorf, 05.04.2022 - 6 L 55/22

  Neuerteilung Fahrerlaubnis, Fahrerlaubnis auf Probe, MPU-Gutachten, Probezeit
• VG München, 18.03.2014 - M 1 K 14.351

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtvorlage eines MPU-Gutachtens; Gelegentlicher …
• VGH Bayern, 05.07.2012 - 11 C 12.874

  Erfolgreiche Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG München, 06.03.2012 - M 6a S 12.174

  Hebephrene Schizophrenie; Emotional instabile Persönlichkeitsstörung vom …
• VGH Bayern, 07.11.2006 - 11 ZB 05.3034

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Anforderung eines Fahreignungsgutachtens; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2015 - 10 S 1491/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholmissbrauch; Forderung nach absolutem …
• BVerwG, 27.03.2012 - 2 C 46.10

  Beihilfe; Beihilfefähigkeit; Notwendigkeit; Erforderlichkeit; Totalprothese; …
• VGH Bayern, 16.09.2010 - 11 ZB 09.2002

  Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad (Blutalkoholkonzentration 1,61 ‰)
• VG Neustadt, 02.04.2007 - 3 L 295/07

  Fahrverbot für betrunkenen Radfahrer
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.2002 - 19 E 808/01

  Anordnung zur Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens über die weitere …
• VG Neustadt, 14.09.2015 - 3 L 783/15

  Fahrerlaubnisrecht: Erkenntniswert von anonymen Hinweisen Dritter; Anforderungen …
• VGH Bayern, 14.11.2011 - 11 CS 11.2349

  Verdacht der Alkoholabhängigkeit; Anforderung eines ärztlichen …
• VG Augsburg, 21.02.2022 - Au 7 K 21.2287

  Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Kraftfahrzeuge wegen Nichtbeibringung …
• VGH Bayern, 07.08.2018 - 11 CS 18.1270

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung bei zwei …
• VGH Bayern, 16.04.2019 - 11 C 18.2221

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VGH Bayern, 24.04.2024 - 11 BV 23.1631

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG München, 29.07.2010 - M 1 S 10.3205

  Einstweiliger Rechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; gelegentlicher …
• VGH Bayern, 26.03.2026 - 11 CS 26.337

  Entziehung der Fahrerlaubnis, Fahreignungszweifel aufgrund diverser …
• VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
• VGH Bayern, 25.06.2008 - 11 CS 08.269

  Entziehung der Fahrerlaubnis; erheblicher Verkehrsverstoß, Straftat und …
• VGH Bayern, 22.01.2024 - 11 AS 23.2111

  Entziehung der Fahrerlaubnis bei Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• VGH Bayern, 30.03.2020 - 11 CS 20.123

  Anordnung der Beibringung eines ärztlichen Gutachtens wegen Verdachts der …
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 33.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• BVerwG, 22.02.2001 - 5 C 35.00

  Erstattungsansprüche zwischen Jugend- und Sozialhilfeträgern, Prozesszinsen; …
• VG Würzburg, 30.07.2026 - W 6 S 26.1539

  Entziehung der Fahrerlaubnis, wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr …
• VGH Bayern, 19.06.2019 - 11 CS 19.936

  Anordung eines ärztlichen Gutachtens wegen Fahreignungszweifeln im Hinblick auf …
• VG Düsseldorf, 04.07.2019 - 6 L 1288/19

  Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr …
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.2009 - 3 M 575/08

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines MPU-Gutachtens
• VGH Bayern, 06.02.2009 - 11 CS 08.2459

  Prozesskostenhilfe; keine hinreichende Erfolgsaussicht; Trunkenheitsfahrt mit dem …
• BVerwG, 16.08.1989 - 7 B 122.89

  Anordnung einer medizinisch-psychologischen Begutachtung im Zusammenhang mit der …
• VGH Bayern, 17.10.2024 - 11 CS 24.1484

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Trunkenheitsfahrt mit dem Pedelec in …
• VGH Bayern, 17.04.2019 - 11 CS 19.24

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Beibringung eines …
• VG Saarlouis, 18.09.2013 - 10 K 568/13

  Entziehung der Fahrerlaubnis: Gutachtenanforderung wegen des Verdachts einer die …
• VG Saarlouis, 26.04.2013 - 10 L 574/13

  Fahrerlaubnisrecht: Entzug der Fahrerlaubnis; Anordnung zur Beibringung eines …
• VGH Bayern, 11.08.2023 - 11 CS 23.1103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
• VGH Bayern, 15.07.2024 - 11 ZB 24.505

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit, Diagnose der …
• BVerwG, 29.03.2006 - 8 C 10.04

  Rückübertragung; Restitution; Bestandskraft der Berechtigtenfeststellung; …
• VGH Bayern, 02.03.2021 - 11 CS 20.3056

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Alkoholabhängigkeit - einstweiliger …
• VG Augsburg, 23.07.2019 - Au 7 S 19.812

  Fahreignung bei ärztlich verordnetem Cannabiskonsum
• VGH Baden-Württemberg, 23.07.1998 - 10 S 1394/98

  Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholeinfluß und …
• BVerwG, 21.09.1995 - 11 B 121.95

  Kosten für ein angefordertes Gutachten - Berücksichtigung der wirtschaftlichen …
• VGH Bayern, 28.06.2024 - 11 CS 24.454

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VGH Bayern, 06.02.2012 - 11 CE 11.2964

  Antragserweiterung in einem von § 146 Abs. 4 VwGO erfassten Beschwerdeverfahren
• VG Neustadt, 16.03.2006 - 3 L 357/06

  Führerscheinentzug dreieinhalb Jahre nach Trunkenheitsfahrt mit Fahrrad
• VG Augsburg, 22.06.2020 - Au 7 K 19.1964

  Kosten der Anordnung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Saarlouis, 21.01.2014 - 6 L 2052/13

  Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines medizinisch-psychologischen …
• VGH Bayern, 28.10.2010 - 11 CS 10.1930

  Wiederholte Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland aufgrund von …
• VG Berlin, 09.05.2007 - 11 A 247.07

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach über 300 Parkverstößen in drei Jahren …
• VG Saarlouis, 13.01.1999 - 3 F 82/98

  Früherscheinentzug aufgrund des Alters
• BVerwG, 29.08.1995 - 11 B 125.95

  Straßenverkehrsrecht: Beibringungspflicht eines Fahreignungsgutachtens auch …
• VG Bayreuth, 21.04.2020 - B 1 S 20.291

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis: …
• VGH Bayern, 15.07.2019 - 11 ZB 19.1122

  Entziehung der Fahrerlaubnis nach Führen eines Fahrzeugs unter Einfluss von …
• VG Gelsenkirchen, 27.09.2016 - 7 L 2111/16

  Teilnahme an verbotenen Straßenrennen und MPU-Anordnung
• VG Aachen, 01.10.2015 - 3 L 503/15

  Entzug der Fahrerlaubnis; Anforderung eines MPU-Gutachtens; Gutachten; MPU; …
• VGH Bayern, 25.03.2014 - 11 C 13.1837

  Fahreignungszweifel; Straftat mit hohem Aggressionspotential (Mord)
• VG Karlsruhe, 26.07.2007 - 9 K 1913/07

  Anordnung der Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zur Prüfung …
• VG Hamburg, 16.06.2003 - 15 VG 1340/03

  Verwertung einer Verurteilung wegen Trunkenheitsfahrt innerhalb 10jähriger …
• VGH Bayern, 29.06.1999 - 11 B 98.1093

  Entzug der Fahrerlaubnis; Vornahme einer Haaranalyse zur Aufklärung von …
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94

  Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
• VG Sigmaringen, 13.02.2008 - 5 K 416/06

  Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Bundesgebiet Gebrauch zu machen; …
• VGH Bayern, 14.01.2008 - 11 CS 07.2731

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtbefolgung einer Gutachtensanordnung; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2003 - 19 A 2549/99

  Ausgestaltung des maßgeblichen Zeitpunktes einer gerichtlichen Beurteilung der …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.03.2026 - 4 MB 29/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen fehlender Beibringung eines ärztlichen …
• VG Oldenburg, 29.01.2026 - 7 A 6449/25

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Radfahrer; Polizeibericht; Alkohol; Gutachten nicht …
• VG Augsburg, 23.07.2021 - Au 7 S 21.1407

  Einstweiliger Rechtsschutz: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 16 E 817/15

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nicht fristgerechter Vorlage einer …
• VGH Bayern, 07.11.2013 - 11 CS 13.1779

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen hohen Aggressionspotenzials; Verhältnis zu …
• VG Aachen, 27.03.2012 - 2 K 2341/10

  Persönliche Zuverlässigkeit als Voraussetzung der Erteilung einer Fahrerlaubnis …
• VGH Bayern, 12.09.2011 - 11 C 11.1939

  Zwei rechtskräftig geahndete Trunkenheitsfahrten im Sinn von § 24 a Abs. 1 StVG
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.1998 - 10 S 639/98

  Fahrerlaubnisentziehung: Zweifel an der Kraftfahreignung bei Cannabiskonsum - …
• VGH Bayern, 11.05.2012 - 11 CS 12.752

  Feststehende Erkrankung des schizophrenen Formenkreises in der Vergangenheit
• VGH Bayern, 04.03.2009 - 11 CS 08.1958

  Rechtsschutzbedürfnis
• OVG Brandenburg, 31.01.2003 - 4 B 10/03
• VG Sigmaringen, 19.01.2001 - 2 K 59/01

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkoholmissbrauch; Berufskraftfahrer
• OVG Sachsen, 18.03.2021 - 6 B 3/21

  Fahrerlaubnis; Entziehung; psychische Erkrankung; ärztliches Gutachten; …
• VG Regensburg, 11.02.2013 - RO 8 K 12.1331

  Verweigert ein Kläger die im Rahmen der Beweiserhebung gerichtlich angeordnete …
• VG Augsburg, 05.08.1997 - 3 S 97.950

  Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Kraftfahrzeugen bei …
• OVG Schleswig-Holstein, 18.10.2022 - 5 MB 19/22

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Trunkenheitsfahrten, Gutachtenaufforderung
• VG Gelsenkirchen, 09.12.2014 - 9 K 4520/14

  Fahrerlaubnisentziehung Reifenprofiltiefe Umrechnung Bußgeldkatalog …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2014 - 16 B 1241/14

  Maßgeblichkeit des straf- bzw. ordnungs-widrigkeitenrechtlich relevanten Grades …
• VG Regensburg, 20.11.2014 - RO 8 S 14.1785

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Regensburg, 26.11.2013 - RN 8 S 13.1824

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderung eines ärztlichen Gutachtens; Besitz von …
• VG Freiburg, 25.03.2010 - 1 K 280/10

  Bindungswirkung des Strafverfahrens bzw. des Strafurteils gegenüber der …
• VGH Baden-Württemberg, 29.08.1996 - 10 S 2099/96

  Anordnung von Aufklärungsmaßnahmen bei einem drogenauffälligen Inhaber einer …
• VG Schleswig, 28.10.2022 - 3 B 91/22

  Fristbestimmung für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
• VG Augsburg, 14.06.2021 - Au 7 K 20.2852

  Entzug der Fahrerlaubnis mangels Beibringung eines aufgrund rechtmäßiger …
• VGH Bayern, 14.11.2012 - 11 ZB 12.1821

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage des geforderten …
• VGH Bayern, 16.05.2012 - 11 B 12.6

  Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache
• VGH Bayern, 10.09.2008 - 11 CS 08.2010

  Angeordnete Beibringung eines medizinisch-psychologischen Fahreignungsgutachtens
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2004 - 19 B 1796/04

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durch Vorlage eines Bluttests; Beibringung …
• VG Münster, 13.09.2004 - 10 K 893/00

  Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis; Anforderungen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2003 - 19 B 1039/03

  Rechtmäßigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung
• BVerwG, 19.02.1993 - 11 B 7.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 20.10.1992 - 10 S 1568/92

  Entziehung der Fahrerlaubnis: zu den Voraussetzungen, unter denen bei einer …
• VG Gelsenkirchen, 20.09.2013 - 9 L 807/13

  Gutachtenaufforderung; Verhältnismäßigkeit; Wahlmöglichkeit; Blut- und …
• VG Berlin, 05.03.2013 - 4 K 54.13

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabis-Konsums; MPU bei behauptetem …
• VGH Bayern, 31.08.2010 - 11 CS 10.1821

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art einschließlich …
• VGH Bayern, 13.02.2009 - 11 CS 08.2664

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines zu Recht geforderten …
• VG Saarlouis, 31.10.2007 - 10 L 1361/07

  Zur Frage der genügenden Begründung i.S.v. § 11 Abs. 6 FeV der Aufforderung zur …
• OVG Niedersachsen, 24.01.1996 - 12 L 6770/95

  Fahrerlaubnisentziehung: finanzielle Leistungsfähigkeit; Fahrerlaubnisentziehung; …
• VGH Baden-Württemberg, 18.02.1993 - 8 S 200/93

  Ruhen der Erlaubnis als Luftfahrer wegen fehlenden fachlichen Wissens bei …
• BVerwG, 19.02.1987 - 7 B 26.87

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Bayreuth, 26.03.2024 - B 1 K 23.719

  Verdacht auf wahnhafte Störung, Gutachten eines Facharztes, Zweifel an der …
• VG Ansbach, 22.12.2020 - AN 10 S 20.02103

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Bayreuth, 15.01.2020 - B 1 K 19.149

  Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
• VG Aachen, 04.07.2011 - 3 L 186/11

  Annahme eines eine MPU begründenden Alkoholmissbrauchs bei der einmaligen …
• VG Ansbach, 04.01.2011 - AN 10 S 10.02484

  Hinweis auf Betäubungsmitteleinnahme durch positiven Schnelltest sowie eigene …
• VGH Bayern, 30.06.2008 - 11 CS 08.339

  Anordnung medizinisch-psychologischer Begutachtung wegen länger zurückliegendem …
• VG Frankfurt/Main, 19.03.2008 - 12 E 2590/07

  Feststellung der Fahreignung bei Einnahme des Substitutionspräparates Subutex
• VG Köln, 13.02.2007 - 11 L 1869/06

  Abgabe des Luftfahrerscheins für Privatpiloten mangels Zuverlässigkeit eines …
• VG Augsburg, 28.03.2006 - Au 3 K 06.00056

  Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis bei Heroinabhängigkeit
• VG Braunschweig, 17.09.2002 - 6 B 530/02

  Fahreignung; Fahrerlaubnis; Fahrerlaubnisentziehung; Gutachten; Rücknahme; …
• OVG Schleswig-Holstein, 12.09.2000 - 4 L 30/00

  Gelegentlicher Cannabiskonsum - Fahrtauglichkeit
• VGH Baden-Württemberg, 03.09.1992 - 10 S 1884/92

  Erhebliche Zweifel an der Kraftfahreignung: Anordnung der Beibringung eines …
• OVG Saarland, 13.06.1991 - 1 W 56/91

  Aussetzung der Vollziehung von Fahrerlaubnismaßnahmen
• BVerwG, 17.07.1987 - 7 B 152.87

  Kostentragungspflicht betreffend Gutachten über die Eignung eines Kraftfahrers …
• BVerwG, 10.12.1985 - 7 B 218.85

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Entziehung der Fahrerlaubnis …
• VG Gelsenkirchen, 22.02.2017 - 7 L 289/17

  Fahrerlaubnis; Entziehung; Identitätskontrolle; Blutanalysevergleich; …
• VG Ansbach, 08.04.2013 - AN 10 S 13.00504

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Nichtvorlage eines rechtmäßig geforderten …
• VG München, 25.07.2012 - M 6b S 12.2728

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VG Aachen, 09.05.2012 - 3 K 1042/12

  Entzug der Fahrerlaubnis bei einer Blutalkoholkonzentration von 3,02 Promille; …
• VG Minden, 15.07.2011 - 9 L 293/11

  Bei Verursachung eines Verkehrsunfalls infolge einer behaupteten Synkope ist die …
• VG Augsburg, 09.02.2011 - Au 7 S 11.25

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Würzburg, 11.01.2011 - W 6 K 11.925

  Fuhrerlaubnisrecht; Punktsystem; Anordnung der Teilnahme an einem Aufbauseminar
• VGH Bayern, 26.07.2010 - 11 C 10.1051

  Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe
• VG Hamburg, 26.08.2009 - 15 E 2027/09

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung eines Gutachtens
• VG Augsburg, 27.05.2008 - Au 3 K 07.1356

  Entzug der Fahrerlaubnis; Bindung an rechtskräftiges Strafurteil; Ungeeignetheit; …
• VG Augsburg, 01.04.2008 - Au 3 K 08.8

  Entzug der Fahrerlaubnis; gelegentlicher Cannabiskonsum; Kontrollverlust
• VG Braunschweig, 11.03.2008 - 6 B 44/08

  Bindung an strafgerichtliche Entscheidungen im Rahmen von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. …
• VG Saarlouis, 25.10.2007 - 10 L 1319/07

  Annahme von Alkoholmißbrauch aufgrund erhöhter Leberwerte sowie des Auffindens im …
• VG Saarlouis, 09.10.2007 - 10 L 1115/07

  Forderung eines Gutachtens zur Klärung der Fahreignung bei häuslichem …
• VG Aachen, 06.10.2004 - 3 L 799/04

  Straßenverkehrsrecht: Fahrerlaubnisentzug wegen regelmäßigen Cannabiskonsums
• VG Frankfurt/Main, 17.11.2003 - 12 G 4391/03

  Fahrerlaubnis medizinisch-psychologisches Gutachten
• VG Frankfurt/Main, 26.11.2001 - 12 G 4618/01
• OVG Schleswig-Holstein, 19.04.1996 - 4 L 180/95

  Fahrerlaubnis; Wiedererteilungsverfahren; Klageverfahren; Beweisaufnahme
• VGH Baden-Württemberg, 15.09.1986 - 10 S 1922/86

  Nachweis der Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen bei früherem Heroinkonsum
• VG Berlin, 08.10.2021 - 4 L 286.21
• VG Gelsenkirchen, 13.08.2013 - 7 L 852/13

  Fahrerlaubnis Entziehung Kokain unbewusster Konsum Bindung an Strafurteile
• VG Bremen, 30.05.2013 - 5 V 73/13

  Fahrerlaubnisentziehung wegen Verfolgungswahns
• VG München, 31.07.2012 - M 1 K 11.1124

  Gutachtensanforderung; Einnahme von Cannabis; gleichzeitiger Gebrauch von Alkohol …
• VGH Bayern, 14.04.2011 - 11 ZB 10.2861

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung
• VG München, 26.03.2010 - M 6b S 10.335

  Untersagung des Führens von Fahrzeugen aller Art auf öffentlichem Verkehrsgrund; …
• VGH Bayern, 03.04.2009 - 11 CS 09.86

  Fahrerlaubnisentziehung; Alkohol (2,52 Promille); Fahrt mit dem Fahrrad (nicht …
• VGH Bayern, 04.03.2008 - 11 CS 07.2966

  Gelegentlicher Cannabiskonsum; 1,0 ng/ml THC im Blut; Nichtvorlage des …
• VG Schleswig, 25.05.2007 - 3 B 66/07
• VG Minden, 06.11.2003 - 3 L 1106/03

  Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 19.04.2013 - AN 10 K 13.00372

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Rechtmäßigkeit der Gutachtensanforderung; Umfang …
• VG Würzburg, 05.12.2012 - W 6 S 12.970

  Entziehung der Fahrerlaubnis
• VG Ansbach, 29.05.2012 - AN 10 S 12.00716

  Nichtvorlage eines Eignungsgutachtens; Diabeteserkrankung laut eigener …
• VG Regensburg, 11.10.2010 - RO 8 K 10.1487

  Entziehung der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung wegen Nichteignung zum …
• VG München, 10.07.2009 - M 6b S 09.1453

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Straftaten mit Anhaltspunkten für hohes …
• VG Hamburg, 02.08.2006 - 15 E 2211/06

  Rechtmäßigkeit der Anordnung einer neurologisch-psychiatrischen Untersuchung
• VG Meiningen, 15.07.1998 - 2 E 484/98

  Recht der Fahrerlaubnisse einschließlich Fahrerlaubnisprüfungen; Entziehung der …
• OVG Hamburg, 07.07.1997 - BS VI 93/94
• OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 222/92
• VG Augsburg, 11.01.2012 - Au 7 K 10.1535

  Erledigung des Verfahrens
• VG Ansbach, 22.04.2009 - AN 10 S 09.00401

  Entziehung der Fahrerlaubnis; wiederholte Zuwiderhandlung im Straßenverkehr unter …
• VG Neustadt, 29.03.2006 - 3 L 450/06

  Alkoholisierter Fahrradfahrer und MPU-Anordnung
• VG Neustadt, 18.01.2001 - 3 L 3104/00