Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 08.05.1985 - 1 Ss 314/85 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 261
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Schweigen des Betroffenen; Person des Fahrzeuglenkers
Papierfundstellen
- VRS 69, 295
Wird zitiert von ...
- OLG Hamm, 04.07.2001 - 4 Ss OWi 432/01
Aufhebung, Freispruch, qualifizierter Rotlichtverstoß, Identifizierung …
Dabei kann dahinstehen, ob die Äußerung des Verteidigers für die Betroffene zur Sache als Teileinlassung der Betroffenen anzusehen ist und ob aus ihrem Schweigen zu möglichen anderen Fahrerinnen überhaupt Rückschlüsse auf die Täterschaft der Betroffenen gezogen werden durften (vgl. dazu BGHSt 20, 298, 300; BGH StV 1998, 59 (59); OLG Hamm, 2. Senat, Urteil vom 11. Dezember 1991 - 2 Vs 1/91 - OLG Hamburg, VRS 59, 351, 352; OLG Köln, VRS 61, 361, 361; OLG Köln, VRS 67, 462, 463); OLG Stuttgart, VRS 69, 295 (295)).
dejure.org
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