Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 13.11.1985 - 1 Ss 471/85 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 70, 282
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 01.03.2022 - 3 Ws (B) 38/22
Wiedereinsetzung in Rechtsbeschwerdebegründungsfrist bei nicht gewährter …
Der BGH hat verschiedentlich entschieden, dass es "mit Blick auf das drohende Fristversäumnis" Aufgabe des Rechtsanwalts ist, an die Erledigung eines unbeschiedenen Akteneinsichtsersuchens zu erinnern (vgl. BGH NStZ 2000, 326; bei Pfeiffer/Miebach NStZ 1985, 492; vgl. auch OLG Koblenz VRS 70, 282 und Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 64. Aufl., § 44 Rn 7b). - OLG Düsseldorf, 12.05.1997 - 5 Ss OWi 76/97 Ob der Verteidiger damit einen Rechtsanspruch auf Aktenaushändigung zur Mitnahme in sein Büro oder seine Wohnung hat, ist streitig (verneinend: BGHR StPO § 147 Abs. 4 Übersendung 1 = DRiZ 90, 455, OLG Koblenz, VRS 70, 282, 284;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Rdnr. 28 zu § 147 m.w.N.;… bejahend: Löwe-Rosenberg-Lüdersen, StPO , 24. Aufl., 1988, Rdnr. 142 zu § 147 m.w.N.).
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