Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• VRS 70, 29

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (1)

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• BayObLG, 27.01.1982 - 3 ObOWi 208/81

  Auszug aus KG, 26.08.1985 - 3 Ws (B) 101/85

  Er kann für diese, sofern nicht außergewöhnliche Umstände vorliegen, nur dann nicht zur Verantwortung gezogen werden, wenn er das Erforderliche und Zumutbare getan hat, um neue Verstöße zu verhindern, wozu unter Umständen gehört, daß er den betreffenden Fahrer nicht weiter im internationalen Fernverkehr einsetzt (vergleiche BayObLG München, 1982-01-27, 3 Ob OWi 208/81, VRS 62, 390 (1982)).

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• OLG Düsseldorf, 21.12.2007 - 2 Ss OWi 83/07

  Verurteilung eines Speditionsunternehmers zu einer Geldbuße wegen erheblicher …

  Gegenüber Fahrern, die gleichwohl die Lenk- und Ruhezeiten nicht einhalten, besteht im Einzelfall eine Pflicht zu gesteigerten Aufsichtsmaßnahmen (vgl. KG Berlin VRS 70, 29, 30).
• OLG Köln, 20.05.1994 - Ss 193/94

  Betriebsinhaber; Verstöße gegen Verbote und Gebote des Unternehmens; Ergreifen …

  Die Feststellungen ergeben nicht, daß der Betroffene - in Form einer (hier allein in Betracht kommenden) fahrlässigen Nebentäterschaft durch Unterlassen (vgl. KG JR 1972, 121, 122 und VRS 70, 29, 30;… Cramer in KK-OWiG § 130 Rn. 100) - gegen §§ 19 Abs. 1 Satz 6, 229 Abs. 1 Nr. 2 AFG verstoßen hat.
• BayObLG, 08.04.1998 - 3 ObOWi 30/98

  Aufsichtsmaßnahmen gegenüber einem Subunternehmer im Rahmen eines Werkvertrags

  Dementsprechend sind auch nur Personen zu beaufsichtigen, die in Wahrnehmung von Betriebsangelegenheiten handeln, auch wenn sie nicht notwendig Betriebsangehörige sein müssen (vgl. z.B. OLG Hamm NStZ 1992, 499 ; OLG Düsseldorf wistra 1991, 275; KG VRS 70, 29; OLG Köln GewArch 1974, 141).