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| OLG Düsseldorf, 20.03.1986 - 2 Ss OWi 17/86 - 13/86 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20.03.1986 - 2 Ss OWi 17/86 - 13/86 II (https://dejure.org/1986,7960)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 20. März 1986 - 2 Ss OWi 17/86 - 13/86 II (https://dejure.org/1986,7960)
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Papierfundstellen
- MDR 1986, 696
- VRS 71, 232
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Celle, 31.03.2017 - 2 Ss OWi 60/17
Umfang der Beförderungspflicht der Taxiunternehmer
Zwar reicht der bloße Anschein der Beförderungsbereitschaft bei tatsächlich fehlendem Beförderungswillen nicht für die Annahme eines Bereithaltens aus (…OLG Koblenz Urt. v. 19.3.2002 - 4 U 1198/01, BeckRS 2002, 30247776; BVerwG, Urteil vom 12. September 1980 - 7 C 92/78 -, BVerwGE 61, 9-14; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 20.03.1986, 2 Ss (OWi) 17/86 - 13/86; … - OLG Koblenz, 19.03.2002 - 4 U 1198/01
Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch im Taxigewerbe
Die Fahrbereitschaft hängt vielmehr entscheidend (auch) vom Willen des Fahrers ab (vgl. OLG Düsseldorf, MDR 1986, 696). - BayObLG, 28.05.2002 - 3 ObOWi 42/02
Bereitstellung des Taxis nach Münchner Taxiordnung
"Bereithalten" bzw. "Bereitstellen" im Sinne der genannten Bestimmungen, beide Begriffe stimmen inhaltlich überein, bedeutet nicht nur das Aufstellen eines fahrbereiten Taxis mit der ausgedrückten Bereitschaft des in der Nähe verbleibenden Fahrers zur sofortigen Ausführung von Fahraufträgen (vgl. dazu BVerwGE 61, 9; BayObLGSt 1984, 23; OLG Düsseldorf VRS 71, 232, jeweils m.w.N.).
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