Rechtsprechung
| OVG Hamburg, 22.05.1986 - Bf II 5/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 71, 397
Wird zitiert von ...
- VG Koblenz, 26.06.2006 - 4 K 591/06
Straßenverkehrsrecht-Gebührenfestsetzung
Gebührenrechtlicher Veranlasser ist dabei nicht nur, wer die Amtshandlung willentlich herbeigeführt hat, sondern auch, in wessen Pflichtenkreis sie erfolgt ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1992 - 3 C 2.90 -, NZV 1993, 245; OVG Hamburg, Urteil vom 22. Mai 1986 - OVG Bf II 5/85 -, VRS 71, 397, 399).
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