Rechtsprechung
| OLG Koblenz, 07.02.1986 - 1 Ws 90/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 111a
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Aufhebung; Entziehung; Fahrerlaubnis; Berufung; Revision; Zeit
Papierfundstellen
- VRS 71, 40
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Köln, 15.02.1991 - 2 Ws 80/91
Rechtmäßigkeit der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis; Grundsatz der …
Dazu wird darauf verwiesen, das Gesetz könne als Aufhebungsgrund in § 111 a Abs. 2 StPO nur den Fall, daß der Grund für die vorläufige Entziehung weggefallen sei; der Zweck der angeordneten Sicherungsmaßnahme verbiete es zudem, den Angeklagten in solchen Fällen (vorübergehend) zum Straßenverkehr zuzulassen (OLG Koblenz VRS 71, 40 f. = MDR 1986, 871 m.w.N.). - OLG Köln, 28.03.2008 - 2 Ws 136/08
Aufhebung der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund des …
Auch während des Revisionsverfahrens ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach inzwischen h.M. nicht deshalb aufzuheben, weil die Verfahrensdauer die Dauer der Sperre übersteigt (KG VRs 53, 278; OLGe Düsseldorf VRs 64, 262; Frankfurt NStZ-RR 1998, 76; Hamburg NJW 1981, 2590; Hamm VRs 69, 220; Karlsruhe VRs 53, 435; Koblenz VRs 71, 40; München NJW 1980 1860; Schleswig SchHA 84, 99[E/L]; Stuttgart VRs 63, 363;… Löwe-Rosenberg-Schäfer, 25. Auflage § 111 a Rdn. 41;… Meyer-Goßner a.a.O. Rdn. 12 m.w.N.; Nack in Karlsruher Kommentar;… a.a.O. § 111 a Rdn. 11; KMR-Müller § 111 a Rdn 18; Grohmann DRiZ 1989, 138; a.A. OLG Köln, 1. Strafsenat VRS 57, 126; OLG Frankfurt DAR 1989, 311;… SK-Rudolphi a.a.O. Rdn 20 m.w.N.).
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