Rechtsprechung
| OLG Köln, 08.09.1989 - Ss 424/89 (Z) |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 1990, 40
- VRS 77, 472
Wird zitiert von ...
- OLG Naumburg, 12.06.2025 - 1 ORbs 133/25
Zulässigkeit geschlechtsneutraler Bezeichnungen in Gerichtsentscheidungen
Zum anderen kann im Bußgeldverfahren die (inhaltlich) fehlerhafte Ablehnung eines Beweisantrages nicht selbstständig gerügt werden [OLG Naumburg, Beschluss vom 25.6.2009, 1 Ss (B) 68/09 m. w. N. auf OLG Köln VRS 77, 472; 78, 467 f.; KG Berlin, Beschluss vom 7.11.1997, 2 Ss 193/97, 3 Ws (B) 568/97]..
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