Rechtsprechung
| OVG Nordrhein-Westfalen, 01.08.1989 - 13 A 1858/88 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 78, 72
Wird zitiert von ... (9)
- OVG Niedersachsen, 29.04.2008 - 12 LC 20/07
Erteilung eines Bauvorbescheids für die Errichtung und den Betrieb einer …
Eine Konstellation, in der die Durchführung des Verwaltungsverfahrens vor Erhebung der Verpflichtungsklage ausnahmsweise für entbehrlich gehalten werden könnte (vgl. dazu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1.8.1989 - 13 A 1858/88 -, OVGE 41, 179;… Sodan, a.a.O.), liegt nicht vor. - VG Hamburg, 12.12.2014 - 4 K 105/14
Zulassung der Einfuhr von polyamidhaltigen Kunststoffküchenartikeln aus China
Es kann daher grundsätzlich nicht auf ein vorausgegangenes Verwaltungsverfahren verzichtet werden (OVG Münster, Urt. v. 1.8.1989, 13 A 1858/88, NWVBl. 2/1990, 66).Ist eine Änderung des ursprünglich im Verwaltungsverfahren gestellten Antrags jedoch geeignet, die Beurteilung des gesamten Vorhabens zu ändern, kann also nicht ausgeschlossen werden, dass ein zuvor unzulässiges Vorhaben aufgrund der Änderungen insgesamt zulässig geworden ist oder umgekehrt, so handelt es sich um eine wesentliche Änderung, die nicht ohne erneutes vorausgegangenes Verwaltungsverfahren in den Streitstoff eingeführt werden kann (vgl. OVG Münster, Urt. v. 1.8.1989, 13 A 1858/88, NWVBl. 2/1990, 66).
- VGH Hessen, 18.11.2020 - 2 A 611/16
Fiktive Genehmigung im Buslinienverkehr; Vollständigkeit der Antragsunterlagen; …
Die allein vom Antragsteller vorzunehmende Konkretisierung des Genehmigungsumfangs ist vor allem auch bei der Beurteilung relevant, ob etwaige Änderungen am Genehmigungsantrag ein Aliud oder ein Minus darstellen (vgl. hierzu OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 - OVGE 41, 179).
- VG Köln, 14.08.2020 - 18 K 451/17
Genehmigungen zum Betrieb von Buslinien in Leverkusen und im …
Rn. 86 Vgl. hierzu OVG NRW, Beschluss vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 - OVGE 41, 179,. - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2015 - 8 B 430/15
Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur Errichtung und zum …
Rn. 9 Vgl. insoweit auch (zur Frage einer zulässigen Klageänderung) BVerwG, Urteil vom 16. Januar 1986 - 5 C 36/84 -, Buchholz 436.0 § 39 BSHG Nr. 5 = juris Rn. 10; OVG NRW, Urteil vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, NWVBl 1990, 66. - VGH Hessen, 24.11.1999 - 8 UZ 993/99
Berufungszulassung: Bezugnahme auf erstinstanzliches Vorbringen im …
Angesichts des dadurch veränderten bzw. erweiterten "Prüfprogramms" und der "Filterfunktion" des Vorverfahrens (vgl. etwa OVG NW, Urteile vom 1. August 1989 -- 13 A 1858/88 -- NWVBl. 1990 S. 66 ff., und vom 15. Januar 1992 -- 7 A 81/89 -- NVwZ 1993 S. 493 ff.) und unter Berücksichtigung einer gerade bei technischen Großvorhaben aus der besonderen behördlichen Sachkompetenz und dem Gewaltenteilungsprinzip herzuleitenden Entscheidungsprärogative der Verwaltung (vgl. etwa zum Atomrecht: BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 1987 -- 7 C 4.85 -- BVerwGE 78 S. 177 ff.; Hess. VGH, Urteil vom 25. März 1997 - 14 A 3083/89 -- juris), die hier etwa auch durch den Interpretationsvorbehalt hinsichtlich der zur Verbrennung zugelassenen Abfälle in Nr. 2.1.7 des Änderungsplanfeststellungsbeschlusses vom 7. Mai 1982 (Planfeststellungsbeschluss 1982) zum Ausdruck kommt, hält es der Senat nicht für eine ernstlich zweifelhafte Rechtsansicht, wenn das Verwaltungsgericht davon ausgeht, dass das nachträglich im gerichtlichen Verfahren geltend gemachte Begehren auf Teilstilllegung hinsichtlich einzelner, nicht zugelassener Einsatzstoffe einen neuen Streitgegenstand darstellt, der nicht Gegenstand des Vorverfahrens war. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2001 - 13 A 817/01
Ausgestaltung der lebensmittelrechtlichen Qualifizierung einer Vitamin E - …
Der Senat hat zur Unentbehrlichkeit des Verwaltungsverfahrens bei Antragsänderung bereits mit Urteil vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, Verkehrsrechtssammlung (VRS) Band 78, S. 72, 73 wie folgt entschieden:. - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2006 - 15 A 3843/06
Hemmung der Verjährung durch die Einreichung eines Antrags bei einer Behörde; …
Rn. 15 Vgl. dazu OVG NRW, Urteil vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, NWVBl 1990. - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.2002 - 13 A 1674/02 Rn. 7 vgl. Urteil des Senats vom 1. August 1989 - 13 A 1858/88 -, VRS 78, 72, 73 und Beschluss vom 22. August 2001 aaO.
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