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| OLG Düsseldorf, 05.07.1990 - 1 Ws 558/90 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- nrw.de (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VRS 80, 27
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 06.08.1993 - 3 StR 277/93
Ablehnung eines Richters nach dem letzten Wort des Angeklagten - Ablehnung der …
Formlose Gegenvorstellungen gegen eine rechtskräftige Entscheidung lassen das bereits untergegangene Ablehnungsrecht nicht wieder aufleben, und zwar auch nicht für die Entscheidung über die Gegenvorstellungen (vgl. OLG Düsseldorf NStZ 1989, 86; VRS 80, 27). - OLG Hamm, 12.06.2001 - 4 Ss 98/01
Gegenvorstellungen, Ablehnung der Richter im Gegenvorstellungsverfahren, …
Für das Gegenvorstellungsverfahren ist die Ablehnung der an der angegriffenen Entscheidung beteiligt gewesenen Richter ausgeschlossen (…vgl. z.B. Pfeiffer in KK-StPO, 4. Aufl., Rn. 5 zu § 25;… Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O., Rn. 10 zu § 25; BGH in NStZ-RR 1998, 51; OLG Düsseldorf in VRS 83, 356, VRS 86, 444 und VRS 80, 27 - richtig: 31 - sowie in NStZ 1989, 86; OLG Hamm MDR 93, 789). - OLG Düsseldorf, 15.04.1992 - 1 Ws 210/92 (Senatsbeschlüsse vom 5.9.1988 in NStZ 1989, 86 = MDR 1989, 478 = VRS 76, 134, 5.7.1990 in VRS 80, 27/30 und 27.12.1991 - 1 Ws 1150-1152/91) ist für die Ablehnung von Richtern, die an einer mit einer Gegenvorstellung angegriffenen Entscheidung mitgewirkt haben, im Rahmen der Prüfung der Gegenvorstellung kein Raum.
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