Rechtsprechung
| OVG Bremen, 10.12.1990 - 1 B 65/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anordnung von Fahrbahnmarkierungen; Sperrung eines Fahrstreifens; Individualverkehr ; Verhinderung des Linksabbiegens; Planfeststellungsverfahren; Anliegergebrauch; Gewerbebetrieb
Verfahrensgang
- VG Bremen, 23.10.1990 - 4 V 563/90
- OVG Bremen, 10.12.1990 - 1 B 65/90
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1991, 217
- NZV 1991, 125
- VRS 81, 72
Wird zitiert von ... (5)
- OVG Bremen, 10.11.1998 - 1 BA 20/97
Ermessensausübung bei der Einrichtung von Verkehrsbeschränkungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OVG Niedersachsen, 04.12.2014 - 7 KS 30/12
Anerkenntnis der Festsetzungen des künftigen Bebauungsplans; Anliegergebrauch; …
Vielmehr sei es ausreichend, wenn die Zugänglichkeit im "Rechts-rein/Rechts-raus-Verkehr" gewährleistet sei (OVG Bremen, Beschl. v. 10.12.1990 - 1 B 65/90 -, juris).Das Recht auf Anliegergebrauch wird nicht schon dadurch verletzt, dass das Linksabbiegen aus der vor einem (Gewerbe-) Grundstück befindlichen Straße in das Grundstück und aus dem Grundstück in die Straße aus Gründen der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs verboten wird, so dass es nur noch im "Rechts-rein/Rechts-raus-Verkehr" angefahren werden kann (OVG Bremen, Beschl. v. 10.12.1990 - 1 B 65/90 -, beck-online).
- VG Aachen, 26.05.2009 - 2 K 358/05
Verkehrsrechtliche Erschließung eines geplanten Lebensmittelmarktes über eine …
Rn. 45 vgl. OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 65/90 - , NVwZ-RR 1991, 217; Sauthoff, Straße und Anlieger, 2003, § 22 Rz. 1071, 943.Rn. 49 vgl. etwa OVG Bremen, Beschluss vom 10. Dezember 1990 - 1 B 65/90 -, NVwZ-RR 1991, 217.
- VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
Wenn die Behörde Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch (teilweise) Sperrung einer Straße für den Kraftfahrzeugverkehr verfügen will, muß sie aber, worauf der Antragsteller zutreffend hinweist, die Auswirkungen auf andere Straßen ermitteln und bei ihrer Ermessensentscheidung berücksichtigen (…Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 14. September 1988, a. a. O.; vgl. auch Beschluß des OVG Bremen vom 10. Dezember 1990 -- 1 B 65/90 --, VRS 81 S. 72, 76 m. w. Nw.). - VG Koblenz, 04.12.2006 - 4 K 379/06
Hinweisschilder auf Hotel müssen vorerst nicht entfernt werden
Anordnungen nach § 45 Abs. 3 StVO sind daher nur rechtmäßig, wenn die öffentlichen und privaten Belange umfassend gegeneinander abgewogen worden sind (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28.09.1977, - IV OVG A 153/76 -, GewArch 1978, 69; OVG Bremen, Urteil vom 10.12.1999, - 1 B 65/90 -, NZV 1991, 125, 126; Manssen, Anordnungen nach § 45 StVO, DVBl. 1997, 633, 637 mit weiteren Nachweisen).
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