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Rechtsprechung
   OLG Koblenz, 16.12.1991 - 12 U 1724/89   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1991,15918
OLG Koblenz, 16.12.1991 - 12 U 1724/89 (https://dejure.org/1991,15918)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16.12.1991 - 12 U 1724/89 (https://dejure.org/1991,15918)
OLG Koblenz, Entscheidung vom 16. Dezember 1991 - 12 U 1724/89 (https://dejure.org/1991,15918)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beihilfeleistung; Ruhestandsbeamter; Zahlungspflicht des Schädigers

Papierfundstellen

  • VRS 82, 280
 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 17.12.2002 - VI ZR 271/01

    Ersatz von Beihilfeaufwendungen

    Dabei kann dahinstehen, ob es sich, wie das Berufungsgericht meint, bei der beamtenrechtlichen Beihilfeberechtigung um ein einheitliches Recht handelt, welches mit der Übernahme des Beamten auf Lebenszeit lebenslang - von Modifikationen im Beihilfebemessungssatz abgesehen unverändert - fortbesteht oder ob beamtenrechtlich zwischen der Beihilfeberechtigung aus dem aktiven Dienstverhältnis und derjenigen aus dem Rechtsverhältnis als Versorgungsempfänger zu unterscheiden ist (so OLG Frankfurt, VersR 1997, 1297; ähnlich OLG Koblenz, VRS 82, 280 f.; Saarländisches OLG, Urteil vom 7. Juni 1996 - 3 U 198/95;… Plog/Wiedow/Lemhöfer, aaO, § 87 a Rdnr. 34; a.A.: OLG Koblenz, OLG-Report 2002, 257, 259;… Küppersbusch, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 7. Aufl., Rdnr. 551, Fn. 44;… Weiß/Niedermaier/Conrad, Bayer. Beamtengesetz, aaO, Art. 96 Anm. 16 a; Schmalzl, VersR 1998, 210; Ebener/Schmalz, VersR 2002, 594).
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