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Papierfundstellen

• VRS 83, 57

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.11.1991 - 4 StR 366/91

  Umfang der Feststellungen bei Verhängung eines Fahrverbots; Bußgeldverfahren

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 28.01.1992 - 5 Ss OWi 17/92

  Es verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, daß die Bestimmungen des § 2 Abs. 1 BKatV in der Regel ein Fahrverbot bei einer erneuten Verurteilung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von mindestens 26 km/h innerhalb eines Jahres vorsieht (BGHSt 38, 125).

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• OLG Köln, 24.03.1994 - Ss 105/94

  Urteilsgründe ; Angaben des Angeklagte; Verzicht auf die Angaben ; Rechtlich …

  Rn. 19 Auch wenn der Tatrichter ein nach der Bußgeldkatalogverordnung vorgesehenes Regelfahrverbot verhängt, muß dem Urteil zu entnehmen sein, daß er sich der Möglichkeit des Abweichens vom Regelfahrverbot bewußt war (BGHSt 38, 125 und 231; OLG Düsseldorf VRS 83, 57; OLG Hamm VRS 85, 457).
• OLG Düsseldorf, 19.06.1992 - 5 Ss OWi 204/92
  Der Tatrichter muß sich dessen aber ausweislich der Gründe seiner Entscheidung bewußt gewesen sein (vgl. Senatsbeschluß vom 28.1.1992 - 5 Ss (OWi) 17/92 - (OWi) 16/92 I; BGH in NStZ 1992, 135,136).«.
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 5 Ss OWi 100/95
  Der Tatrichter muß jedoch erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit eines Abweichens bewußt war (…BGH a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1993 a.a.O. und vom 28. Januar 1992 in VRS 83, 57 = VM 1992, 96 VD 1992, 175).
• OLG Düsseldorf, 21.03.1995 - 1 Ws 207/95
  Der Tatrichter muß jedoch erkennen lassen, daß er sich der Möglichkeit eines Abweichens bewußt war (…BGH a.a.O.;… Senatsbeschlüsse vom 3. Dezember 1993 a.a.O. und vom 28. Januar 1992 in VRS 83, 57 = VM 1992, 96 VD 1992, 175).