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• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  BKatV § 2 Abs. 1 Nr. 1 ; StVO § 3 Abs. 3, § 49

• datenbank.nwb.de (Leitsatz)

  Straßenverkehrsrecht; Anforderungen an Feststellungen und Absehen vom Fahrverbot bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Papierfundstellen

• VRS 90, 210

Wird zitiert von ... (51)

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• OLG Bamberg, 01.12.2015 - 3 Ss OWi 834/15

  Auswirkungen eines vermeidbaren Verbotsirrtums bei Verkehrsordnungswidrigkeit

  Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt nach st.Rspr. vor allem dann, wenn die Feststellungen zur Tat, insbesondere zur inneren Tatseite unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht eindeutig festgestellt ist (OLG Koblenz NZV 2013, 152; KG VRS 121 [2011], 107; OLG Bamberg, Beschluss vom 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10 [bei juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 02.11.2010 - 5 RBs 227/10 [bei juris]; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 23.04.2008 - 1 Ss 59/08 [bei juris]; OLG Düsseldorf NZV 1994, 117 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210; KK/Senge OWiG 4. Aufl. § 71 Rn. 106 ff., § 79 Rn. 120 ff.; 128/129 a.E., 143; Göhler-Seitz OWiG 16. Aufl. § 71 Rn. 42, 42a, § 79 Rn. 27c, 32, jeweils m.w.N.; vgl. auch OLG Bamberg DAR 2010, 708 = ZfS 2011, 50 = VRR 2010, 472 [Gieg] und OLG Bamberg, Beschluss vom 17.07.2013 - 2 Ss OWi 944/13 [bei juris] sowie zuletzt u.a. OLG Bamberg DAR 2014, 38 = VRR 2014, 76 [Burhoff]; OLG Bamberg DAR 2014, 37 = VerkMitt.
• OLG Hamm, 09.11.2006 - 2 Ss OWi 688/06

  Verjährungsunterbrcehung; Anordnung der Vernehmung; bestimmte Person, Form der …

  Ergänzend merkt der Senat noch an, dass bei der hier gegebenen massiven Geschwindigkeitsüberschreitung von 79 km/h die Annahme einer vorsätzlichen Begehungsweise nahe gelegen hätte (vgl. hierzu auch OLG Hamm, ZfS 1994, 268; VRS 90, 210 f.; KG NZV 2004, 598; OLG Hamm, VA 105, 102 = DAR 2005, 407).
• OLG Hamm, 18.09.2003 - 2 Ss OWi 595/03

  Täteridentifizierung, Lichtbild; Bezugnahme; Augenscheinseinnahme; …

  Im Übrigen weist der Senat wegen der Voraussetzungen für die Annahme einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung auf seine ständige Rechtsprechung hin (vgl. dazu VRS 90, 210, zfs 1998, 75 = NZV 1998, 124 = VRS 94, 466; DAR 1998, 281 = MDR 1998, 901 = VRS 95, 293 = VM 1998, 84 [Nr. 104] und insbesondere VRS 102, 305).

• OLG Hamm, 03.03.2005 - 2 Ss OWi 817/04

  Anforderungen an die Begründung der Verhängung eines Fahrverbots; Verweisung des …

  Derartige Nachteile rechtfertigen daher kein Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes, sondern grundsätzlich nur erhebliche Härten, wie z.B. ein drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm VRS 90, 210; DAR 1996, 325; NZV 1995, 366).
• OLG Hamm, 24.06.1999 - 2 Ss OWi 509/99

  Augenblicksversagen bei Geschwindigkeitsüberschreitung)

  Zutreffend ist es auch, wenn das Amtsgericht nach den von ihm getroffenen tatsächlichen Feststellungen das Vorliegen beruflicher oder sonstiger Härten, die ggf. ein Absehen vom Fahrverbot gerechtfertigt hätten, verneint hat (vgl. zu diesem Erfordernis u.a. Beschlüsse des Senats vom 09.06.1995 - 2 Ss OWi 623/95 - DAR 1995, 374 = VRS 90, 146, vom 27.08.1996 2 Ss OWi 926/96, NZV 1997, 240 = VRS 92, 369, vom 10.07.1995 - 2 Ss OWi 746/95, VRS 90, 210, und außerdem den o.a. Beschluß vom 14.01.1999).
• OLG Koblenz, 15.04.1996 - 2 Ss 291/95
  Zwar teilt das Amtsgericht weder das bei der Feststellung der Geschwindigkeitsüberschreitung angewandte Meßverfahren noch die Höhe des angenommenen Toleranzwertes mit, was zur Unwirksamkeit einer Rechtsmittelbeschränkung führen kann (vgl. OLG Hamm in VRS 90, 210 ,211).

  Soweit der Tatrichter berufliche Beeinträchtigungen des Betroffenen berücksichtigt hat, ist anzumerken, daß nicht jeder berufliche Nachteil die Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur eine Härte ganz außergewöhnlicher Art, wie sie etwa im Verlust des Arbeitsplatzes oder der sonstigen wirtschaftlichen Existenz zu sehen ist (vgl. OLG Hamm in VRS 90, 210, 212; OLG Celle in NZV 1996, 117, 118; OLG Oldenburg in NZV 1993, 198 ); anderenfalls liefe die Funktion des Fahrverbots als wirksame Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme weitgehend ins Leere (vgl. OLG Düsseldorf in NStZ-RR 1996, 119, 120).

  Mit der Frage, inwieweit derartige Maßnahmen, mit denen die Firma trotz Verhängung eines zeitlich begrenzten Fahrverbotes gegen ihren Inhaber möglicherweise ohne erhebliche Auswirkungen auf ihren Bestand hätte weiterbetrieben werden können (vgl. OLG Hamm in VRS 90, 210, 212), dem Betroffenen unmöglich oder unzumutbar gewesen wären, hat sich das Amtsgericht nicht auseinandergesetzt.

• OLG Hamm, 04.01.1999 - 2 Ss OWi 1449/98

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Fahrlässigkeit, erhebliche …

  Rn. 17 troffene mit den Örtlichkeiten und der geltenden Geschwindigkeitsregelung vertraut war (vgl. OLG Düsseldorf, VRS 69, 50; 91, 149; BayObLG, NStZ 1987, 548; OLG Hamm, VRS 90, 210;… Jagusch/Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 34. Aufl., § 3 StVO Rdnr. 56).
• OLG Hamm, 01.02.2007 - 3 Ss OWi 22/07

  Abstandsunterschreitung; Feststellungen; Geständnis; standardisiertes …

  Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen ein Absehen grundsätzlich nur bei Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder des Verlusts einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210; Senatsbeschlüsse vom 26.02.2002 - 3 Ss OWi 1065/01 - 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 -).

  Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen ein Absehen grundsätzlich nur bei Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder des Verlusts einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210; Senatsbeschlüsse vom 26.02.2002 - 3 Ss OWi 1065/01 - 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 -).

  Berufliche und wirtschaftliche Schwierigkeiten als Folge eines angeordneten Fahrverbotes rechtfertigen ein Absehen grundsätzlich nur bei Härten ganz außergewöhnlicher Art, wie z.B. dem drohenden Verlust des Arbeitsplatzes oder des Verlusts einer sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210; Senatsbeschlüsse vom 26.02.2002 - 3 Ss OWi 1065/01 - 06.06.2000 - 3 Ss OWi 237/00 -).

• OLG Hamm, 29.10.2002 - 2 Ss OWi 789/02

  Fahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Rechtsfolgenentscheidung

  Einen Ausnahmefall können insoweit nur Härten ganz außergewöhnlicher Art - wie zum Beispiel drohender Verlust des Arbeitsplatzes oder der Verlust der sonstigen wirtschaftlichen Existenzgrundlage (vgl. OLG Hamm, VRS 90, 210) - begründen.
• OLG Zweibrücken, 23.04.2008 - 1 Ss 59/08

  Bußgeldurteil wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Notwendige Begründung eines …

  Eine hinreichende Prüfungs- bzw. Entscheidungsgrundlage fehlt, wenn die Feststellungen zur Tat - auch zur inneren Tatseite - unvollständig, unklar oder widersprüchlich sind oder wenn sie den Unrechts- und Schuldgehalt der Tat nicht erkennen lassen, weil die Schuldform nicht festgestellt ist (vgl. OLG Düsseldorf NZV 1994, 117, 118 = VRS 86, 353; OLG Hamm VRS 90, 210, 211;… Senge in KK-OWiG 3. Aufl. § 79 Rn. 143;… Göhler/Seitz OWiG 14. Aufl. § 79 Rn. 32, jeweils m. w. N.).

  Bei derart massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, wie hier festgestellt, ist regelmäßig von vorsätzlichem Handeln auszugehen (vgl. BGH NJW 1997, 3252, 3253), weil jeder Fahrzeugführer die hohe Geschwindigkeitsüberschreitung aufgrund der schnell vorbeiziehenden Umgebung, des erhöhten Bewegungseindrucks sowie der stärkeren Motor- und Fahrgeräusche an sich bemerken muss (KG VRS 113, 314; OLG Hamm VRS 90, 210, 211; OLG Bamberg DAR 2006, 464).

• OLG Hamm, 14.01.1999 - 2 Ss OWi 1377/98

  Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch …
• OLG Hamm, 24.01.2007 - 4 Ss OWi 891/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Feststellungen
• OLG Zweibrücken, 27.03.2009 - 1 SsBs 9/09

  Ordnungswidrigkeitenverfahren: Wirksamkeit der Beschränkung des Einspruchs gegen …
• OLG Bamberg, 11.04.2006 - 3 Ss OWi 354/06

  Die von den Gerichten zu beachtende Vorbewertung des Verordnungsgebers in § 4 …
• OLG Hamm, 18.03.2004 - 3 Ss OWi 11/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung; tatsächliche Feststellungen; lückenhaft, …
• OLG Hamm, 03.11.1998 - 2 Ss OWi 1181/98

  Fahrverbot bei § 24 a StVG, Betroffener als freier Mitarbeiter tätig, …
• OLG Hamm, 30.08.2007 - 2 Ss OWi 527/07

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; Anforderungen
• OLG Hamm, 18.06.2001 - 2 Ss OWi 473/01

  erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung, Vorsatz, Bemerken der …
• OLG Hamm, 22.08.2005 - 3 Ss OWi 421/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; erhebliche Fahrleistung des Betroffenen
• OLG Hamm, 03.08.2004 - 4 Ss OWi 464/04

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Arzt, Ärztin, Absehen vom Fahrverbot, …
• OLG Hamm, 30.06.2008 - 5 Ss OWi 387/08

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; fehlende Voreintragung; geringfügige Überschreitung …
• OLG Hamm, 06.03.2006 - 3 Ss OWi 86/06

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• OLG Hamm, 11.05.2006 - 3 Ss OWi 112/06

  Absehen; Fahrverbot; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 16.02.2006 - 3 Ss OWi 852/05

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Begründung der Entscheidung; …
• OLG Hamm, 12.04.2006 - 3 Ss OWi 140/06

  Absehen vom Fahrverbot; berufliche Gründe; Begründung; Kreditaufnahme
• OLG Hamm, 11.05.2004 - 3 Ss OWi 239/04

  Fahrverbot, Absehen, Jahresurlaub, Prüfung der Angaben des Betroffenen
• OLG Hamm, 26.04.2007 - 1 Ss OWi 270/07

  Geldbuße; Erhöhung; Voreintragungen; Verwertbarkeit; Fahrverbot; Absehen; Gründe
• OLG Hamm, 01.07.2004 - 3 Ss OWi 327/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe, Verlust des Artbeitsplatzes
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 58/04

  Fahrverbot; Absehen; Trunkenheitsfahrt; außergewöhnliche Umstände
• OLG Bamberg, 13.07.2010 - 3 Ss OWi 1124/10

  Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren: Urteilsaufhebung im …
• OLG Hamm, 08.08.2007 - 4 Ss OWi 455/07

  Absehen vom Fahrverbot: Regelfahrverbot; Außendienstmitarbeiter; drohende …
• OLG Hamm, 09.12.2004 - 3 Ss 679/04

  Geschwindigkeitsüberschreitung, tatsächliche Feststellungen; Geständnis; …
• OLG Hamm, 29.09.2004 - 2 Ss OWi 591/04

  Fahrverbot; Absehen; Vielfahrer; verkehrsarme Zeit
• OLG Hamm, 22.06.2004 - 3 Ss OWi 350/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Urlaub; Beschäftigung eines Fahrers
• OLG Köln, 07.09.2012 - 1 RBs 242/12

  Straßenverkehrsrecht; Absehen vom Regelfahrverbot
• OLG Hamm, 29.06.2004 - 3 Ss OWi 367/04

  Fahrverbot; Absehen; berufliche Gründe; Tatsachen; Begründung der Entscheidung
• OLG Hamm, 02.03.2004 - 3 Ss OWi 811/03

  Geschwindigkeitsüberschreitung; Feststellungen; erforderlicher Umfang; Geständnis …
• OLG Hamm, 18.02.2003 - 4 Ss OWi 73/03

  Fahrverbot, Regelfahrverbot, Absehen vom Fahrverbot, Begründung der Entscheidung, …
• OLG Hamm, 02.11.2010 - 5 RBs 227/10

  Möglichkeit zur Entnahme der Feststellungen eines Tatrichters zu den objektiven …
• OLG Hamm, 26.09.2006 - 3 Ss OWi 486/06

  Fahrverbot; Absehen; Begründung Entscheidung; Umstände
• OLG Hamm, 31.01.2006 - 3 Ss OWi 799/05

  Fahrverbot; Absehen; Angemessenheit; berufliche Gründe, Anforderungen an die …
• OLG Bamberg, 14.12.2005 - 3 Ss OWi 1396/05
• OLG Hamm, 09.03.2004 - 4 Ss OWi 145/04

  Fahrverbot; Absehen; Begründung der Entscheidung; berufliche Gründe
• OLG Hamm, 03.04.2003 - 3 Ss OWi 191/03

  Fahrverbot, Augenblicksversagen, Verlust des Arbeitsplatzes
• OLG Hamm, 26.02.2004 - 3 Ss OWi 88/04

  Fahrverbot; Absehen; Gründe; tatrichterliches Ermessen
• OLG Hamm, 14.08.2007 - 1 Ss OWi 549/07

  Fahrverbot; Absehen; Vorbelastungen; berufliche Gründe; Verhältnismäßigkeit
• OLG Hamm, 18.10.2004 - 3 Ss OWi 527/04

  Fahrverbot; Absehen; erforderlicher Vortrag; Erschwernisse
• OLG Hamm, 16.05.2000 - 5 Ss OWi 19/00

  Geschwindigkeitsüberschreitung, Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur …
• OLG Hamm, 25.05.1999 - 3 Ss OWi 195/99

  Aufhebung im Rechtsfolgenausspruch, Absehen vom Fahrverbot, Eindruck einer …
• OLG Hamm, 11.08.1998 - 3 Ss OWi 697/98

  Absehen vom Fahrverbot, Beharrlichkeit, Ausbauzustand der Straße, berufliche …
• OLG Hamm, 07.05.1998 - 4 Ss OWi 426/98

  Absehen vom Fahrverbot, berufliche Nachteile, Existenzvernichtung, …