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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 16/12   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 16/12 (https://dejure.org/2013,3721)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.01.2013 - VerfGH 16/12 (https://dejure.org/2013,3721)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Januar 2013 - VerfGH 16/12 (https://dejure.org/2013,3721)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (2)

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 18.09.2006 - VGH W 13/06

    Wahlprüfungsbeschwerde eingegangen

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 16/12
    Dass der Stimmzettel hierzu vollständig entfaltet werden muss, drängt sich unmittelbar auf (siehe für Rheinland-Pfalz VerfGH Rh.-Pf., Urteil vom 18. September 2006 - VGH W 13/06 -, NVwZ-RR 2007, 1 f.).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.04.1996 - VerfGH 21/95

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 1995

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.01.2013 - VerfGH 16/12
    Vielmehr führt nur derjenige Mangel zur Ungültigkeit der Wahl, der nach den Umständen des Einzelfalles nicht nur eine theoretische, sondern eine nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Verfälschung des Wählerwillens begründet (VerfGH NRW, OVGE 45, 318 ff., sowie Beschluss vom 23. April 1996 - VerfGH 21/95 -, juris, Rn. 18).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 04.04.2014 - VGH A 15/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Andere Verfassungsgerichte haben ähnliche Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Faltung von Stimmzetteln und zur Notwendigkeit einer Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel getroffen (vgl. zur Zulässigkeit der Vorfaltung von Stimmzetteln LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2013 - LVerfG 6/12 - , juris, Rn. 20 ff.; VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Januar 2013 - VerfGH 16/12 - zur Reihenfolge des Abdrucks der Wahlvorschläge LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2013 - LVerfG 6/12 - , juris, Rn. 14 ff.; HessStGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171 -, NVwZ 1996, 161 [153] m.w.N.).
  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.06.2014 - VGH N 14/14

    Vorschriften über Angaben zur Geschlechterparität auf dem Stimmzettel der

    Andere Verfassungsgerichte haben ähnliche Entscheidungen zur Verfassungsmäßigkeit der Faltung von Stimmzetteln und zur Notwendigkeit einer Reihenfolge der Wahlbewerber auf dem Stimmzettel getroffen (vgl. zur Zulässigkeit der Vorfaltung von Stimmzetteln LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2013 - LVerfG 6/12 - , juris, Rn. 20 ff.; VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Januar 2013 - VerfGH 16/12 - zur Reihenfolge des Abdrucks der Wahlvorschläge LVerfG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 20. Juni 2013 - LVerfG 6/12 - , juris, Rn. 14 ff.; HessStGH, Urteil vom 26. Januar 1995 - P.St. 1171 -, NVwZ 1996, 161 [153] m.w.N.).
  • VerfG Schleswig-Holstein, 20.06.2013 - LVerfG 6/12

    Wahlanfechtung wegen Gestaltung des Stimmzettels

    Dazu gehört, den Stimmzettel vor Stimmabgabe in Gänze zu entfalten und sorgfältig zu lesen, ohne sich von Äußerlichkeiten desorientieren zu lassen (so auch VerfGH Rheinland-Pfalz, a.a.O., Juris Rn. 22; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. Januar 2013 - VerfGH 16/12).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - VerfGH 18/12

    Wahlprüfungsentscheidung des Landtags NRW vom 13. September 2012

    Dass der Stimmzettel hierzu vollständig entfaltet werden muss, drängt sich unmittelbar auf (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 29. Januar 2013 - VerfGH 16/12 -, http://www.vgh.nrw.de/entscheidungen/ 2013/130129_16-12.pdf).
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