Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 24.08.2000 - VerfGH 107/99 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- haus-und-grund-muenchen.de (Kurzinformation)
Ersatzwohnung
Papierfundstellen
- NZM 2001, 847
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 01.06.2010 - VerfGH 13/10
Verletzung rechtlichen Gehörs iSv
Damit hat sie der Sache nach einen möglichen Verstoß auch gegen den in Art. 15 Abs. 1 VvB verbürgten Anspruch auf rechtliches Gehör hinreichend dargelegt und dem Begründungserfordernis der §§ 49 Abs. 1, 50 VerfGHG genügt (vgl. für den Fall des Verstoßes gegen den gesetzlichen Richter: Beschluss vom 24. August 2000 - VerfGH 107/99, 107 A/99 - m. w. N., wie alle nachfolgend ohne abweichende Angaben zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 11; vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 85, 214 ; 91, 176 ). - VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 31/05
Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Damit beruht der Beschluss vom 13. Januar 2005 nicht auf der von dem Beschwerdeführer gerügten Rechtsauffassung des Landgerichts (vgl. zum Beruhenserfordernis: Beschluss vom 24. August 2000 - VerfGH 107/99 - NZM 2001, 847 ). - VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 151/05
Aus Substantiierungsgründen unzulässige Verfassungsbeschwerde: keine Verletzung …
Rn. 4 Bei einer Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die nur Erfolg haben kann, wenn die angefochtene gerichtliche Entscheidung auf einer Verletzung von Art. 15 Abs. 1 VvB beruht, ist ferner darzulegen, dass die Berücksichtigung des Vorbringens des Beschwerdeführers bzw. die richtige Anwendung der Präklusionsvorschriften zu einer dem Beschwerdeführer günstigeren Entscheidung geführt hätte (vgl. Beschlüsse vom 11. Mai 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 und 24. August 2000 - VerfGH 107/99, 107 A/99 - NZM 2001, 847 ).
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