Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Zusammenfassung zu einem gemeinsamen Einzugsbereich für eine Kommunale Datenverarbeitungszentrale ist verfassungswidrig
- Wolters Kluwer
Anforderungen an den Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden; Anforderungen an den Eingriff in den Bestand einer einzelnen Gemeinde; Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Anforderungen an den Eingriff in die Organisationshoheit der Gemeinden; Anforderungen an den Eingriff in den Bestand einer einzelnen Gemeinde; Institutionelle Garantie der kommunalen Selbstverwaltung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- nrw.de (Schriftsatz aus dem Verfahren)
Verfassungsbeschwerdeschrift
Papierfundstellen
- DVBl 1979, 668
- DÖV 1979, 637
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (3)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden. - BVerfG, 24.07.1963 - 1 BvL 10/63
Nichtigkeit des § 45 Abs. 1 HS 2 BversG
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
Wenn § 47 Satz 2 VerfGHG erlaubt, die Nichtigerklärung auf das ganze Gesetz auszudehnen, so bedarf es keiner Darlegung, daß der Verfassungsgerichtshofein Weniger, nämlich eine einzelne Bestimmung des Gesetzes oder Bestandteile einer solchen, für verfassungswidrig erklären kann, sofern es sich um einen eingrenzbaren Regelungstatbestand handelt (vgl. BVerfGE 17, 62; 18, 300; 21, 305 f; 24, 103; 24, 363; 40, 328 f). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 13/77
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 7/78 ( ) und VerfGH 9/78 ( ) verbunden.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 23.02.1999 - LVG 8/98 Auch die Entscheidung zum Datenschutz steht nicht entgegen (VfGH NW, Urt. v. 9.2.1979 - VerfGH 13/77 u. a. -, DÖV 1979, 637 ff).
Soweit dort vertreten worden ist, der Eingriff in die Organisationshoheit unterliege strengeren Anforderungen als derjenige in den Bestand der Gemeinde (VfGH NW, DÖV 1979, 637), kann dies nicht ohne Blick auf den Gesamtzusammenhang verstanden werden: Das Gericht hatte vor Augen, dass Pläne, die drei Großstädte im Rahmen der kommunalen Gebietsreform zusammenzulegen, nicht realisiert worden waren, und dass eine der Städte eine funktionsfähige Rechneranlage vorhielt (…a. a. O., S. 638).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.1984 - 15 A 2626/81 Rn. 44 VerfGH NW, Urteil vom 17. November 1978 - VerfGH 13/77 -, OVGE 33, S. 318 sowie Stern, Das Staatsrecht der Bundesrepublik Deutschland, Band 1, 2. Auflage 1984, S. 414; Blümel, Die Rechtsgrundlagen der Tätigkeit der kommunalen Selbstverwaltungskörperschaften, Handbuch der kommunalen Wissenschaft und Praxis (HKWP) Band 1, 1981, S. 251 m.w.N.
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.12.1997 - LVG 12/97
Umwandlung der auf der Grundlage der Kommunalverfassung der DDR bis zum …
Dies hat viele Länder dazu veranlaßt, Pflichtverbände zu schaffen: vgl. §§ 11 GZK BW; 28 KommZG Bay; 13 Brandb; 13 KGG Hess.; 150 Abs. 3 M-V; 15 ZVG Nds.; 13 GKG NW; 4 Abs. 3 ZwVG RhPf; 12 KGG Saarl; 50 Sächs.KommZG; 7 GKZ S-H; 25 KGG Thür (vgl. dazu auch VerfGH NW, Urt. v. 09.02.1979 - VerfGH 13/77, 7/78, 9/78, DVBl. 1979, 668, 669; Gern, Deutsches Kommunalrecht, S. 568 RdNr. 936; zur Frage der Verfassungsmäßigkeit von Pflichtverbänden vgl. BVerfG, Beschl. v. 24.06.1969 - 2 BvR 446/64 -, BVerfGE 26, 228).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 7/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 13/77 (...) und VerfGH 9/78 (...) verbunden.Auf den Fragenkatalog (Bl. 415 bis 417 d.A. VerfGH 13/77) und das Ergebnis der Beweisaufnahme (Folien, Hülle Bl. 420 d.A. VerfGH 13/77) wird ebenfalls Bezug genommen.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 09.02.1979 - VerfGH 9/78
Verordnung über die Einzugsbereiche der Kommunalen Datenverarbeitungszentralen im …
Zur gemeinsamen Verhandlung und Beweisaufnahme wurde die Sache mit den Verfahren VerfGH 13/77 (...) und VerfGH 7/78 (...) verbunden.Auf den Fragenkatalog (Bl. 415 bis 417 d.A. VerfGH 13/77) und das Ergebnis der Beweisaufnahme (Folien. Hülle Bl. 420 d.A. VerfGH 13/77) wird ebenfalls Bezug genommen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.10.2003 - 15 B 1798/03
Bürgermeister-Stimmrecht bei Auflösung von Ratsausschüssen
BVerfG, Beschluss vom 26.10.1994 - 2 BvR 445/91 -, BVerfGE 91, 228 (236); VerfGH NRW, Urteil vom 9.2.1979 - VerfGH 13/77 u.a. -, DVBl. 1979, 668 f.; OVG NRW, Urteil vom 17.2.1984 - 15 A 2626/81 -, DVBl. 1985, 172 (173); Stober, Kommunalrecht in der Bundesrepublik Deutschland, 2. Aufl., § 5 IV 1; Schmidt-Jortzig, Kommunale Organisationshoheit, S. 231 ff. .
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