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• BVerfG, 13.01.1987 - 2 BvR 209/84

  Erziehungsmaßregeln

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 20 Ferner ist es mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - Grundeigentum 2001, 1332 und vom 23. August 2004 - VerfGH 114/98 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvR 842/77

  Ausbürgerung II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 20 Ferner ist es mit dem Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde unvereinbar, wenn im Instanzenzug ein verfassungsrechtlicher Mangel deshalb nicht nachgeprüft werden konnte, weil er nicht oder nicht in ordnungsgemäßer Form gerügt worden war (vgl. Beschlüsse vom 18. Juni 1998 - VerfGH 56/97 - LVerfGE 8, 59 , vom 29. August 2001 - VerfGH 115/00 - Grundeigentum 2001, 1332 und vom 23. August 2004 - VerfGH 114/98 - vgl. zum Bundesrecht: BVerfGE 16, 124 ; 54, 53 ; 74, 102 ).
• BVerfG, 24.06.1992 - 1 BvR 1028/91

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung auch bei Drohen …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Bei der Rechtsanwendung durch die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122 ; 77, 381 ; 86, 382 ).

• BVerfG, 26.01.1988 - 1 BvR 1561/82

  Zwischenlager Gorleben

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Bei der Rechtsanwendung durch die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 69, 122 ; 77, 381 ; 86, 382 ).
• BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 700/83

  Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung bei Zweifel über …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 19 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert danach beispielsweise, dass der Beschwerdeführer zunächst die behauptete Grundrechtsverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend macht, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 , vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 59, 63 ; 63, 77 ; 68, 376 ; 79, 180 m. w. N.).
• VerfGH Berlin, 12.07.2001 - VerfGH 152/00

  Neuregelung der Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin mit …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 18 Der Grundsatz der Subsidiarität verlangt von den Beschwerdeführern, vor einer Anrufung des Verfassungsgerichtshofs alle ihnen bei den Fachgerichten zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu ergreifen, um auf diese Weise eine Korrektur des geltend gemachten Verfassungsverstoßes zu erwirken oder eine Grundrechtsverletzung zu verhindern (st. Rspr., vgl. z. B. Urteile vom 31. Oktober 1996 - VerfGH 54/96 - LVerfGE 5, 49 und vom 12. Juli 2001 - VerfGH 152/00 -, LVerfGE 12, 40 ).
• BVerfG, 10.11.1981 - 2 BvR 1058/79

  Eurocontrol II

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 19 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert danach beispielsweise, dass der Beschwerdeführer zunächst die behauptete Grundrechtsverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend macht, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 , vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 59, 63 ; 63, 77 ; 68, 376 ; 79, 180 m. w. N.).
• BVerfG, 02.08.1996 - 2 BvR 1511/96

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde eines Beschuldigten gegen Anordnung der Entnahme …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Dieser kann auf eine Verfassungsbeschwerde hin nur dann eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere Grundrechte eines Betroffenen in ihrer Bedeutung und Tragweite grundsätzlich verkannt worden sind oder die fachgerichtliche Entscheidung auf Willkür beruht (Beschlüsse vom 28. Juni 2001 - VerfGH 48/01, 48 A /01 - LVerfGE 12, 34 und vom 16. Mai 2002 - VerfGH 124/01, 124 A/01 - LVerfGE 13, 42 ; st. Rspr.; vgl. zum Bundesrecht BVerfG, NJW 1996, 3071 ).
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvR 964/82

  Richter - Revision - Beschwerdeführer - Entscheidung - Wiederaufnahmeantrag - …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Rn. 19 Der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde erfordert danach beispielsweise, dass der Beschwerdeführer zunächst die behauptete Grundrechtsverletzung im Interesse einer ordnungsgemäßen Vorprüfung der Beschwerdepunkte auch in allen weiteren fachgerichtlichen Verfahren geltend macht, die zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes führen könnten (vgl. Beschluss vom 6. Februar 1998 - VerfGH 80/96 - LVerfGE 8, 45 , vgl. zum Bundesrecht BVerfGE 59, 63 ; 63, 77 ; 68, 376 ; 79, 180 m. w. N.).
• BVerwG, 27.02.1996 - 9 C 145.95

  Asylrecht: Widerruf der Asylanerkennung und Feststellung eines …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 25.04.2006 - VerfGH 141/05

  Die Voraussetzungen des § 1 KontingentflüchtlingsG seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (NVwZ 1993, 187 ff.; DVBl. 1996, 624 ) nur erfüllt, wenn ein Ausländer als Flüchtling aufgenommen worden sei.
• VerfGH Berlin, 16.05.2002 - VerfGH 124/01

  Verletzung der Eigentumsgarantie durch fachgerichtliche Stattgabe einer auf …
• BVerfG, 30.01.1985 - 1 BvR 1341/82

  Subsidiarität der Rechtssatzverfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung
• VerfGH Berlin, 25.04.1996 - VerfGH 21/95

  Mangels Behauptung der Verletzung eines Landesgrundrechts unzulässige …
• BVerwG, 17.02.1992 - 9 C 77.89

  Asylverfahren - Kontigentflüchtlingsgesetz - Geltungsbereich des …
• VerfGH Berlin, 07.09.1994 - VerfGH 69/94

  Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde - Darlegung der …
• VerfGH Berlin, 31.10.1996 - VerfGH 54/96

  Verletzung der Wissenschaftsfreiheit durch Aufhebung eines Studienganges der FU …
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …
• BVerfG, 15.05.1963 - 2 BvR 106/63

  Rechtswegerschöpfung bei Mängeln im finanzgerichtlichen Verfahren
• VerfGH Berlin, 18.06.1998 - VerfGH 56/97

  Aufgrund fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen …
• VerfGH Berlin, 29.08.2001 - VerfGH 115/00

  Zur Subsidiarität von Verfassungsbeschwerden gegen im Verfahren des einstweiligen …
• VerfGH Berlin, 06.02.1998 - VerfGH 80/96

  Herabsetzung der Altersgrenze für Prüfingenieure für Baustatik auf 65 Jahre …
• VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 48/01

  Verletzung des Willkürverbots durch berufungsgerichtliche Mißachtung …
• OVG Berlin, 05.02.2001 - 6 S 51.00

  D (A), Juden, Sowjetunion, Kontingentflüchtlinge, Sozialhilfe, Wohnsitzauflage, …
• VerfGH Berlin, 23.08.2004 - VerfGH 114/98

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• VerfGH Berlin, 04.03.2009 - VerfGH 96/07

  Rechtssatzverfassungsbeschwerde: Neuregelung der Inkompatibilität der …

  Bei der Rechtsanwendung durch die fachlich zuständigen und insoweit sachnäheren Gerichte können - aufgrund deren besonderen Sachverstands - möglicherweise für die verfassungsrechtliche Prüfung erhebliche Tatsachen zutage gefördert werden, die dem Verfassungsgerichtshof bei unmittelbarer Anrufung verschlossen blieben (vgl. Beschlüsse vom 1. November 2004 - VerfGH 120/03 - LKV 2005, 212, 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 - juris Rn. 18 und 19. Februar 2007 - VerfGH 19/07, 19 A/07 - GE 2007, 838 ; zum Bundesrecht: BVerfGE 69, 122 ; 77, 381 ; 86, 382 ).
• VerfGH Berlin, 16.03.2010 - VerfGH 111/09

  Darlegungsanforderungen an Verfassungsbeschwerden gegen gerichtliche …

  Vielmehr muss er in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschlüsse vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 -, 27. Oktober 2008 - VerfGH 148/08, 148 A/08 -, 21. April 2009 - VerfGH 174/08 und 174A/08 - sowie 22. September 2009 - VerfGH 138/05 - für das Bundesrecht: BVerfG, NVwZ 2003, 199).
• VerfGH Berlin, 22.09.2009 - VerfGH 138/05

  Rüge der Verletzung des Willkürverbots - Darlegungsanforderungen

  Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05 u. 141A/05 -).
• VerfGH Berlin, 21.04.2009 - VerfGH 174/08

  Mangels substantiierter Darlegung eines Verfassungsverstoßes unzulässige …

  Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 -).
• VerfGH Berlin, 27.10.2008 - VerfGH 148/08

  Aufgrund fehlender Substantiierung unzulässige Verfassungsbeschwerde des …

  Hieraus folgt, dass ein Beschwerdeführer die konkrete Möglichkeit, in einem seiner verfassungsmäßigen Rechte verletzt zu sein, grundsätzlich nicht allein dadurch darlegen kann, dass er einen Rechtsanwendungsfehler des Fachgerichts aufzeigt (vgl. Beschluss vom 25. April 2006 - VerfGH 141/05, 141 A/05 - juris).