Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen in einem Amtshaftungsprozess

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 15.10.1997 - 2 BvN 1/95

  Landesverfassungsgerichte

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  Diese Regelung geht auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zurück, die gemäß § 31 Abs. 1 BVerfGG Bindungswirkung sowohl gegenüber dem Landesgesetzgeber als auch gegenüber dem Verfassungsgerichtshof entfaltet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 15. Oktober 1997 - 2 BvN 1/95, BVerfGE 96, 345).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - VerfGH 2/19

  Beschluss Individualverfassungsbeschwerde

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  § 53 Abs. 2 VerfGHG gestattet aber keine Kontrolle der Anwendung des für das behördliche Verfahren geltenden Bundesrechts (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 30. April 2019 - VerfGH 2/19.VB-2, juris, Rn. 15).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19

  Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 10.11.2020 - VerfGH 70/20

  Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Verfassungsgerichtshofs

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  (vgl. VerfGH, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8; StGH HE…, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2).
• StGH Hessen, 15.03.2000 - P.St. 1486

  Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.04.2021 - VerfGH 141/20

  (vgl. VerfGH…, Beschluss vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8; StGH HE, Beschluss vom 15. März 2000 - P.St. 1486, juris, Rn. 2).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 106/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs aufgrund des Vorwurfs …

  Rn. 17 Der Begriff des Prozessrechts, also des gerichtlichen Verfahrens, ist grundsätzlich weit zu verstehen und reicht von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12…, vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 13).

  Zu einer Kontrolle der Anwendung des für das behördliche Verfahren geltenden Bundesrechts ermächtigt § 53 Abs. 2 VerfGHG den Verfassungsgerichtshof nicht (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 14).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 31/21

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines …

  Rn. 20 Neben den nicht eindeutigen Erklärungen des Antragstellers sowie seinen Ausführungen zur Begründung seines Rechtsschutzanliegens hat der Verfassungsgerichtshof dabei auch in Rechnung gestellt, dass eine unter der Bedingung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe eingelegte Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil Prozesshandlungen aus Gründen der Rechtssicherheit nicht an außerprozessuale Bedingungen geknüpft werden dürfen (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 10. November 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 8, und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, n. v., S. 6 des Beschlussabdrucks; BVerwG…, Urteil vom 17. Januar 1980 - 5 C 32.79, BVerwGE 59, 302 = juris, Rn. 6 ff.;… Beschluss vom 16. Oktober 1990 - 9 B 92.90, Buchholz 310 § 166 VwGO Nr. 22 = juris, Rn. 8; BGH…, Beschluss vom 3. Mai 2018 - IX ZB 72/17, ZInsO 2018, 1379 = juris, Rn. 4; BFH…, Beschluss vom 11. Mai 2009 - II S 6/09 (PKH), juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.06.2026 - VerfGH 45/26
  Rn. 7 b) Offenbleiben kann damit, inwieweit die Unzulässigkeit der Verfassungsbe­schwerde auch daraus folgt, dass der Beschwerdeführer - wie sein als Anlage beigefügtes Schreiben an das Bundesverfassungsgericht vom 26. April 2026 nahe­legt - in derselben Sache bereits Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfas­sungsgericht erhoben hat (vgl. § 53 Abs. 1 Halbs. 2 VerfGHG), er - etwa in Bezug auf die Zurückweisung seiner Strafanzeigen durch den Bescheid der General­staatsanwaltschaft vom 12. März 2026 mit Blick auf das dagegen eingeleitete Kla­geerzwingungsverfahren - den Rechtsweg noch nicht erschöpft hat (vgl. § 54 Satz 1 VerfGHG) oder er - etwa hinsichtlich der verweigerten Akteneinsicht nach § 147 StPO (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 14) - unzulässigerweise die Anwendung materiellen Bun­desrechts rügt (vgl. § 53 Abs. 2 VerfGHG).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.04.2022 - VerfGH 96/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

  Vielmehr ist mit ihr, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, im Einzelnen darzulegen, warum die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.03.2022 - VerfGH 12/22

  Verfassungsbeschwerde gegen zwei Entscheidungen zur Streitwertfestsetzung in …

  So muss ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde hinreichend substantiiert darlegen, dass die von ihm behauptete Verletzung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts möglich ist (VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 52/21

  Verfassungsbeschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe …

  Er zeigt auch sonst nicht auf, dass die Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts eines seiner in der Landesverfassung enthaltenen Rechte beruhen könnte (vgl. dazu VerfGH NRW, Beschluss vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 16).