Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 22.01.2016 - VerfGH 152/15 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Offensichtlich unzulässiges Ablehnungsgesuch, wenn dieses sich im Wesentlichen in Beleidigungen und haltlosen Unterstellungen erschöpft
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KG, 29.07.2015 - 2 Ws 171/15
- VerfGH Berlin, 22.01.2016 - VerfGH 152/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 03.07.2013 - 1 BvR 782/12
Verwerfung von Richterablehnungsgesuchen und Nichtannahmebeschluss: Religions- …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.01.2016 - VerfGH 152/15
Bei offensichtlicher Unzulässigkeit ist der abgelehnte Richter von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen (vgl. zum Bundesrecht: BVerfG, Beschluss vom 3. Juli 2013 - 1 BvR 782/12 -, juris Rn. 3 m. w. N.). - VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 44/11
Zurückweisung eines gegen eine Verfassungsrichterin gerichteten …
Auszug aus VerfGH Berlin, 22.01.2016 - VerfGH 152/15
Soweit der Beschwerdeführer zur Begründung auch auf die im Hinweisschreiben geäußerte Rechtsauffassung des Vizepräsidenten Dr. Seegmüller abstellt, ist diese in § 23 Satz 2 des Gesetzes über den Verfassungsgerichtshof - VerfGHG - vorgesehene Vorgehensweise grundsätzlich nicht geeignet, Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Berichterstatters zu rechtfertigen (Beschluss vom 20. Juni 2014 - VerfGH 44/11 - betr. Prof. Dr. K. - abrufbar unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 7).
- VerfG Brandenburg, 13.09.2024 - VfGBbg 28/23
Ablehnungsgesuch offensichtlich unzulässig; Anordnung des Ruhens des Verfahrens; …
Gesuche, die sich in unqualifizierten Angriffen gegen die Richter erschöpfen, können als rechtsmissbräuchlich verworfen werden (vgl. Beschluss vom 18. Januar 2019 - VfGBbg 40/18 -, https://verfassungsgericht.brandenburg.de, unter Hinweis auf VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2016 - VerfGH 152/15 -, juris; vgl. auch OLG Bamberg, Beschluss vom 30. April 2015 - 1 U 125/14 -, juris).Die in § 21 VerfGGBbg ausdrücklich vorgesehene Erteilung eines rechtlichen Hinweises an den Beschwerdeführer ist grundsätzlich nicht einmal geeignet, Misstrauen gegen die Unvoreingenommenheit des Berichterstatters für die Sachentscheidung in demselben Verfahren zu rechtfertigen (vgl. VerfGH Berlin, Beschluss vom 22. Januar 2016 - VerfGH 152/15 -, Rn. 5, juris).
- VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 43/18
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; …
Ein Ablehnungsgesuch, das sich in unqualifizierten Angriffen gegen den Richter erschöpft, kann als rechtsmissbräuchlich verworfen werden (vgl. hierzu VerfGH Bln, Beschluss vom 22. Januar 2016 - VerfGH 152/15 -, juris). - VerfG Brandenburg, 18.01.2019 - VfGBbg 40/18
Verfassungsbeschwerde unzulässig; Zurückweisung eines Befangenheitsantrags; …
Ein Ablehnungsgesuch, das sich in unqualifizierten Angriffen gegen den Richter erschöpft, kann als rechtsmissbräuchlich verworfen werden (vgl. hierzu VerfGH Bln., Beschluss vom 22. Januar 2016 - VerfGH 152/15 -, juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".