Rechtsprechung
| VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Akteneinsichtsrecht der Abgeordneten gem Art 45 Abs 2 Verf BE umfasst auch Akten der Senatsinnenverwaltung bzgl der Prüfung, ob ein Volksbegehren den Anforderungen der §§ 10 bis 16 VAbstG BE genügt (§ 17 Abs 2 VAbstG BE), sowie Akten bzgl einer ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Organstreitverfahren des Berliner CDU-Abgeordneten Evers teilweise erfolgreich - Antrag auf Akteneinsicht teilweise begründet
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2019, 1025
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 14.07.2010 - VerfGH 57/08
Organstreitverfahren: Verletzung des parlamentarischen Kontrollrechts des …
Auszug aus VerfGH Berlin, 12.06.2019 - VerfGH 17/19
Rn. 18 Der Verfassungsgerichtshof hat in seinem Urteil vom 14. Juli 2010 (- VerfGH 57/08 -, LVerfGE 22, 19 ff.) festgestellt, dass Regierungsunterlagen vom Akteneinsichtsrecht in Art. 45 Abs. 2 VvB nicht erfasst sind.Während Regierung die Funktion der Staatsleitung und damit prinzipielle, vor allem politische Richtungs- und Lenkungsentscheidungen sowie solche Entscheidungen von besonderer Bedeutung für das Staatsganze umschreibt, dient das Verwaltungshandeln in erster Linie der Ausführung der Bundes- und Landesgesetze (Urteil vom 14. Juli 2010, a. a. O.).
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Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19.VB-3 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen wegen angeblicher Willkür
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Kerpen, 22.01.2019 - 102 C 109/18
- AG Kerpen, 05.02.2019 - 102 C 109/18
- LG Köln, 08.05.2019 - 13 T 26/19
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19.VB-3
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (3)
- BVerfG, 03.11.1992 - 1 BvR 1243/88
Erörterungsgebühr
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG, Beschluss vom 3.11.1992 - 1 BvR 1243/88 -, juris Rn. 16 …sowie Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1934/93 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1934/93
Fink
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 3.11.1992 - 1 BvR 1243/88 -, juris Rn. 16 sowie Urteil vom 8.7.1997 - 1 BvR 1934/93 -, juris Rn. 49 jeweils m.w.N.). - BVerfG, 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09
Vereinbarkeit der Anordnung einer gegenseitigen Aufhebung der Kosten von …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 17/19
Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (vgl. zur Kontrolldichte hinsichtlich gegebener Gründe etwa BVerfG, Beschluss vom 17.11.2009 - 1 BvR 1964/09 -, juris Rn. 13).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 9/20
Verfassungsbeschwerde betreffend die Pflicht zur Zahlung von Rechtsanwaltshonorar
An einer solchen substantiierten Begründung fehlt es hier, da die Beschwerdeführerin lediglich darlegt, dass das angegriffene Urteil ihren Vortrag nicht berücksichtigt habe und daher fehlerhaft sei, nicht aber, dass die Entscheidung auf sachfremden Erwägungen beruhe bzw. offensichtlich einschlägige Normen nicht berücksichtigt oder in krasser Weise missdeutet würden (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).Soweit die Beschwerdeführerin die Richtigkeit des Urteils bemängelt, ist zu beachten, dass nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht stattfindet, sondern der Verfassungsgerichtshof lediglich prüft, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffene Entscheidung gibt (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3 -, juris, Rn. 3, m.w.N.).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 114/20
Verfassungsbeschwerde gegen sozialgerichtliche Entscheidungen zum Umfang der …
Willkür scheidet bereits dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9…, vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 20, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.12.2023 - VerfGH 143/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen …
Schon den für einen Verstoß geltenden verfassungsrechtlichen Maßstab benennt sie nicht (siehe zum strengen Willkürmaßstab VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 69/19
Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Verurteilung zur Duldung der …
Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 111/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
Soweit er einen Verstoß gegen das Willkürverbot geltend macht, zeigt er mit dem bloßen Verweis auf eine seiner Auffassung nach unzureichende Begründung nicht auf, dass der angegriffene Beschluss unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich vertretbar ist und sich daher der Schluss aufdrängt, dass er auf sachfremden Erwägungen beruht (vgl. zum Maßstab für einen Verstoß gegen das Willkürverbot VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 40/21 Dementsprechend findet auch nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (vgl.VerfGH NRW, Beschlüsse vom 3. September 2019 - VerfGH 17/19.VB-3, juris, Rn. 3…, vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 12).
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