Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.11.1973 - VerfGH 17/72 v01 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Spielraum des Gesetzgebers im Rahmen der kommunalen Neugliederung; Handeln des Gesetzgebers aus sachfremden Motiven; Mehrheitsentscheidungen als ein notwendiges und legitimes Mittel der parlamentarischen Willensbildung; Eingemeindung wegen funktionaler Verflechtung ...
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Spielraum des Gesetzgebers im Rahmen der kommunalen Neugliederung; Handeln des Gesetzgebers aus sachfremden Motiven; Mehrheitsentscheidungen als ein notwendiges und legitimes Mittel der parlamentarischen Willensbildung; Eingemeindung wegen funktionaler Verflechtung ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- DVBl 1974, 515
- VerfGH 17/72 - OVGE 28, 307
Wird zitiert von ... (6)
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 31.05.1994 - LVG 1/94
Frage des Ausschlusses einer kommunalen Verfassungsbeschwerde durch die …
Auch bei gegebener gleicher Eignung ist zu berücksichtigen, ob die alternative Maßnahme nicht wegen nachteiliger Nebenwirkungen auf anderen Gebieten ausscheidet (StGH BW, ESVGH 25, 1 [21 f.]; NdsStGH, NdsStGHE 2, 1 [156 ff.] = OVGE 33, 497 [502 ff];… VfGH NW, Urt. v. 6.12.1975 - VfGH 39/74 -, OVGE 31, 290 [292];… Urt. v. 8.5.1976 - VfGH 65/74 -, OVGE 31, 311 [312]; Urt. v. 2.11.1973 - VfGH 17/72 -, DVBl 1974, 515 [516]). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1975 - VerfGH 26/74
Neugliederung des Ruhrgebiets
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil v. 04.08.1972 - VerfGH 9/71 - OVGE 28, 291 [292] und dortige Hinweise sowie Urteile vom 02.11.1973 - VerfGH 17/72 - und 07.12.1973 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Art. 78 LV in begrenztem Umfang geschützt.Die Rücksichtnahme auf die Erreichbarkeit von Mehrheitsentscheidungen und abweichende sachlich motivierte Standpunkte im parlamentarischen Kräftespiel ist ein notwendiges und legitimes Mittel der parlamentarischen Willensbildung (vgl. VerfGH NW, Urteil v. 02.11.1973 - VerfGH 17/72 - OVGE 28, 307 [308 f]).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.03.1975 - VerfGH 11/74
Neugliederung des Ruhrgebiets
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 04.08.1972 - VerfGH 9/71 - OVGE 28, 291 [292] und dortige Hinweise sowie Urteile vom 02.11.1973 - VerfGH 17/72 - und 07.12.1973 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Art. 78 LV in begrenztem Umfang geschützte.Soweit Absprachen zwischen Fraktionen stattgefunden haben sollten, handelte es sich dabei um das legitime Mittel der parlamentarischen Willensbildung zur Erreichung von Mehrheitsentscheidungen, (vgl. VerfGH NW, Urteil vom 02.11.1973 - VerfGH 17/72 - OVGE 28, 307 [309]).
- VerfGH Saarland, 27.11.1985 - Lv 2/85
Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde bei Grundrechtsverletzung durch …
In Iri dieser Situation war es angesichts angesichts des des weiten weiten Ent- Entscheidungsspielraums scheidungsspieìraunis des Gesetzgebers Gesetzgebers -- auchauch inin Anbetracht Anbetracht derder Tatsache, daß daB Bayerisch Bayerìsch Kohlhof vom Ortsteil Limbach Limbach der der Gemeinde Gemeinde Ktr-kel Ktrkel durch die Autobahn getrennt ist (dazu dazu Urteil Urteil des des Verfassungs- Verfassungsgerichtshofs vom voni 17. November 1975 1975 -- Lv 8/74 8/74 -,-, sowie sowie VerfGH VerfGH Nordrhein-Westfalen, Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 2. November November 19731973 -- VerfGH VerfGH 17/72 17/72 -. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.09.1975 - VerfGH 43/74
Kommunale Neugliederung: Anforderungen an Mehrfachneugliederung - Anhörungsmängel …
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (…Urt. v. 4.8.72 - VerfGH 9/71 -, OVGE 28.292 und dort. Hinw. sowie Urt. v. 2.11.73 - VerfGH 17/72 - und 7.12.73 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Art. 78 LV in begrenztem Umfang geschützt. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.07.1975 - VerfGH 22/74
Kommunale Neugliederung: Rechtmäßigkeit des Neugliederungsvorschlags betreffend …
Nach ständiger Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs (Urteil vom 40801972 - VerrGH 9/71 - OVGE 28, 291 [2927 und dortige Hinweise sowie Urteile vom 201101973 - VerfGH 17/72 - und 701201973 - VerfGH 18/72 -) wird der Bestand der Gemeinde als Teil des Kernbereichs der gemeindlichen Selbstverwaltung durch Arto 78 LV in begrenztem Umfang geschützt.
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