Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem Schadensersatzprozess im Zusammenhang mit dem sog. Dieselabgasskandal

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  VerfGHG § 18 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (6)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

  Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.11.2019 - VerfGH 38/19

  Verfassungsbeschwerde betreffend die anwaltliche Bestimmung einer Rahmengebühr

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs - wie hier - ernsthafte Zweifel bestehen können (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3…, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, …und vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 42/20

  Verfassungsbeschwerde in einer versicherungsrechtlichen Streitigkeit

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Er muss, weil der Verfassungsgerichtshof kein "Superrevisionsgericht" ist, die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11).

• RG, 21.12.1921 - 11/20

  Kapp-Putsch

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffenen Entscheidungen sowie die weiteren in Bezug genommenen Schriftsätze und Rechtsschutzanträge müssen entweder selbst vorgelegt oder zumindest ihrem wesentlichen Inhalt nach mitgeteilt werden (VerfGH NRW, Beschluss vom 12. Mai 2020 - 11/20.VB-1, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs - wie hier - ernsthafte Zweifel bestehen können (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2, …und vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 73/20

  Verfassungsbeschwerde wegen Steuerrechts

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.08.2020 - VerfGH 21/20

  Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 73/20.VB-1, juris, Rn. 3).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 82/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags auf Zulassung der …

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.02.2021 - VerfGH 90/20

  Verfassungsbeschwerde in einem Sorgerechtsstreit

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 42/20.VB-2, juris, Rn. 11, vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7, …und vom 29. Oktober 2020 - VerfGH 131/20.VB-2, juris, Rn. 7, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.11.2022 - VerfGH 69/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Ablehnungsgesuchs und gegen ein …

  Die Begründung darf sich nicht in der Rüge fehlerhafter Sachverhaltswürdigung oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.05.2021 - VerfGH 22/21

  Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 121/20

  Verfassungsbeschwerde gegen eine zivilgerichtliche Berufungsentscheidung

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 55/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem …

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.06.2023 - VerfGH 58/22

  Verfassungsbeschwerde wegen Wohnungsdurchsuchung

  Die Auslegung und Anwendung des maßgebenden einfachen Rechts einschließlich des Prozessrechts sind grundsätzlich alleinige Aufgaben der zuständigen Fachgerichte (VerfGH NRW, Beschluss vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 9; siehe zur eingeschränkten verfassungsgerichtlichen Überprüfung von Durchsuchungsanordnungen auch BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 2 BvR 583/07, juris, Rn. 2).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 8/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …

  Danach darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht lediglich in der Nennung des verletzten Rechts und in der Bezeichnung der angegriffenen Maßnahme erschöpfen (ständige Rechtsprechung;… vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 54/19.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.01.2021 - VerfGH 97/20

  Verfassungsbeschwerde betreffend die Verwertung einer mit dem Messgerät "PoliScan …

  Zu einer ordnungsgemäßen Begründung gehört auch die Darlegung, dass die Monatsfrist des § 55 Abs. 1 Satz 1 VerfGHG zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde gewahrt ist, wenn daran aufgrund des Zeitablaufs ernsthafte Zweifel bestehen können (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. November 2019 - VerfGH 38/19.VB-2, juris, Rn. 3…, vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2…, vom 16. Juni 2020 - 58/20.VB-3, juris, Rn. 14, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 100/20

  Verfassungsbeschwerde gegen strafvollzugsrechtliche Entscheidungen im …

  Hierzu muss der Beschwerdeführer den Sachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, sowohl aus sich heraus verständlich als auch hinsichtlich der für die gerügte Grundrechtsverletzung erheblichen Umstände vollständig wiedergeben (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 12. Mai 2020 - VerfGH 11/20.VB-1, juris, Rn. 2, und vom 25. August 2020 - VerfGH 21/20.VB-2, juris, Rn. 7).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 12/20

  Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit einem …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 20.04.2021 - VerfGH 140/20

  Verfassungsbeschwerde gegen einen Beschluss eines Oberlandesgerichts betreffend …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.05.2022 - VerfGH 124/21

  Verfassungsbeschwerde in einer Strafvollstreckungssache
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 13/23

  Verfassungsbeschwerde gegen eine oberlandesgerichtliche Entscheidung im …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 16/22

  Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit einer Schadensersatzforderung wegen …
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.2021 - VerfGH 148/20

  Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen und Verfahrenshandlungen in einem …