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Rechtsprechung
   VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23   

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VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23 (https://dejure.org/2023,32375)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 18.10.2023 - VerfGH 28/23 (https://dejure.org/2023,32375)
VerfGH Thüringen, Entscheidung vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 (https://dejure.org/2023,32375)
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  • Justiz Thüringen

    Einzelfall eines erfolglosen Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

 
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Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (11)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.01.2024 - VerfGH 6/23

    Verfassungsbeschwerde betreffend zivilrechtliche Ansprüche nach einem …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).

    Rn. 11 Daneben muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63;… Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).

  • VerfGH Thüringen, 24.06.2020 - VerfGH 17/20

    Eilantrag der AfD-Fraktion gegen die Thüringer …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Rn. 11 Daneben muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63;… Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • BVerfG, 24.07.2002 - 2 BvR 2256/99

    Bewilligung von Prozeßkostenhilfe für einen Fortsetzungsfeststellungsantrag

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Eine Verletzung der verfassungsrechtlich verbürgten Rechtsschutzgleichheit liegt nur vor, wenn das Fachgericht die Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung überspannt und dadurch der Zweck der Prozesskostenhilfe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu Gericht zu ermöglichen, deutlich verfehlt wird (ThürVerfGH, Beschluss vom 12. April 2023 - VerfGH 15/22 -, S. 6 f. des amtlichen Umdrucks; BVerfG, Kammerbeschluss vom 24. Juli 2002 - 2 BvR 2256/99 -, juris Rn. 17).
  • VerfGH Thüringen, 11.01.2021 - VerfGH 109/20

    Erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen ein aufgrund …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Rn. 11 Daneben muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63; Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).
  • BVerfG, 28.01.1991 - 1 BvR 650/80

    Verfasungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch die Thüringer Verfassung verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1981 - 1 BvR 650/80 -, BVerfGE 56, 139 [144]).
  • BVerfG, 12.01.2023 - 2 BvQ 1/23

    Erfolgloser Antrag eines Sicherungsverwahrten auf Erlass einer einstweiligen …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 30.09.2015 - 2 BvQ 29/15

    Ablehnung des Erlasses einer eA: Zur Darlegungslast im eA-Verfahren bzgl der …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).
  • BVerfG, 10.05.2021 - 2 BvQ 47/21

    Erfolgloser Eilantrag gegen die Terminierung einer mündlichen Verhandlung in …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1; Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).
  • VerfGH Thüringen, 29.07.2021 - VerfGH 104/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des Landgerichts Erfurt und des …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Der Thüringer Verfassungsgerichtshof kann hier nur eingreifen, wenn Verfassungsrecht verletzt ist, insbesondere wenn die angegriffene Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung der durch die Thüringer Verfassung verbürgten Rechtsschutzgleichheit beruhen (vgl. ThürVerfGH, Beschluss vom 29. Juli 2021 - VerfGH 104/20 -, juris Rn. 33; BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1981 - 1 BvR 650/80 -, BVerfGE 56, 139 [144]).
  • BVerfG, 06.07.2021 - 2 BvQ 62/21

    Eilantrag mangels hinreichender Darlegungen zu den Erfolgsaussichten der …

    Auszug aus VerfGH Thüringen, 18.10.2023 - VerfGH 28/23
    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2; Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).
  • VerfGH Thüringen, 12.04.2023 - VerfGH 15/22

    Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

  • VerfGH Thüringen, 17.11.2023 - VerfGH 34/23

    Staats- und Verfassungsrecht; Einstweilige Anordnung

    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die nach § 26 Abs. 1 ThürVerfGHG zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).

    Rn. 9 Daneben muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63;… Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).

  • VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 33/24

    Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung der prozessualen Waffengleichheit (Art 2 Abs …

    Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag mithin die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind (ThürVerfGH, Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 4 f. des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; zur identischen Rechtslage im Bundesverfassungsgerichtsgesetz vgl. BVerfG…, Beschluss vom 30. September 2015 - 2 BvQ 29/15 -, juris Rn. 2;… Beschluss vom 6. Juli 2021 - 2 BvQ 62/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 10. Mai 2021 - 2 BvQ 47/21 -, juris Rn. 1;… Beschluss vom 12. Januar 2023 - 2 BvQ 1/23 -, juris Rn. 3).

    Rn. 21 Daneben muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller bei Nichtergehen einer einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63;… Beschluss vom 11. Januar 2021 - VerfGH 109/20 -, juris Rn. 15; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks).

  • VerfGH Thüringen, 30.08.2024 - VerfGH 34/24

    Erfolgreicher Eilantrag - Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz …

    Rn. 27 Darüber hinaus muss nachvollziehbar und hinreichend substantiiert dargelegt werden, dass dem Antragsteller ohne den Erlass der einstweiligen Anordnung ein schwerer Nachteil droht (vgl. ThürVerfGH…, Beschluss vom 24. Juni 2020 - VerfGH 17/20 -, juris Rn. 63; Beschluss vom 31. März 2023 - VerfGH 6/23 -, S. 5 des amtlichen Umdrucks; Beschluss vom 18. Oktober 2023 - VerfGH 28/23 -, juris Rn. 11).
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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.08.2023 - VerfGH 28/23.VB-1   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.08.2023 - VerfGH 28/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,26381)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. August 2023 - VerfGH 28/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,26381)
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   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 25.04.2023 - VerfGH 28/23.VB-1, VerfGH 29/23.VB-1   

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VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25.04.2023 - VerfGH 28/23.VB-1, VerfGH 29/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,10003)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 25. April 2023 - VerfGH 28/23.VB-1, VerfGH 29/23.VB-1 (https://dejure.org/2023,10003)
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