Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Beschwerde gegen die Wahlprüfungsentscheidung des Landtags Nordrhein-Westfalen
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rüge der fehlenden Möglichkeit zur Abgabe einer zweiten Stimme für die Reserveliste; Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der 5 Prozent Sperrklausel; Unzulässigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde wegen Verstreichenlassen der einmonatigen Beschwerdefrist
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 2002, 668 (Ls.)
- NVwZ 2002, 74
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BGH, 07.06.1990 - III ZR 142/89
Wahrung der Klagefrist durch einen nicht postulationsfähigen Rechtsanwalt; …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00
Da er nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkt, vermochte er den Vertretungsmangel nicht mehr zu heilen (vgl. BVerfGE 8, 92, 94; BGH, NJW 1990, 3085, 3086;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 78 Rdnr. 34). - BVerfG, 22.07.1958 - 1 BvR 49/58
Vertretung vor dem Bundesverfassungsgericht
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00
Da er nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirkt, vermochte er den Vertretungsmangel nicht mehr zu heilen (vgl. BVerfGE 8, 92, 94; BGH, NJW 1990, 3085, 3086;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO, 59. Aufl. 2001, § 78 Rdnr. 34). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 14/00
Beschränkung des Wählers auf eine Stimme und 5 v.H.-Sperrklausel im …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - VerfGH 32/00
Der Verfassungsgerichtshof hält eine Zulassung des Landesgeschäftsführers als Beistand aus den im Organstreitverfahren der Beschwerdeführerin VerfGH 14/00 mit Beschluss vom heutigen Tage ausgeführten Gründen für nicht sachdienlich.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - VerfGH 13/16
Organstreitverfahren der Partei "Volksabstimmung" wegen Einführung einer 2,5 …
Durch eine andere Person kann sich die Partei nur vertreten lassen, wenn der Verfassungsgerichtshof diese als ihren Beistand zugelassen hat (Bestätigung von VerfGH NRW, Beschluss vom 28.8.2001 - VerfGH 32/00 -).Deshalb wäre, selbst wenn ihm der Vorstand der Antragstellerin bereits ursprünglich Prozessvollmacht erteilt hätte, diese unwirksam gewesen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 32/00 -, NWVBl. 2001, 471 = juris, Rn. 20).
Rn. 75 (c) Er ist auch nicht als Beistand zugelassen, so dass die mit einer Zulassung verbundene Heilung des Vertretungsmangels (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 32/00 -, NWVBl. 2001, 471 = juris, Rn. 21 m. w. N.) nicht eintreten konnte.
Eine solche Erklärung würde nicht auf den Zeitpunkt der Antragstellung zurückwirken und könnte deshalb nach zwischenzeitlichem Ablauf der Antragsfrist gemäß § 44 Abs. 3 VerfGHG NRW den Vertretungsmangel nicht mehr heilen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 28. August 2001 - VerfGH 32/00 -, NWVBl. 2001, 471 = juris, Rn. 22 m. w. N.).
- StGH Hessen, 06.12.2010 - P.St. 2292
Hessischer Städtetag kann Beistand einer Gemeinde vor dem StGH Hessen sein
Es bestehen keine Bedenken dagegen, der Zulassungsentscheidung in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und anderer Landesverfassungsgerichte Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung beizumessen (vgl. BVerfG, 3. Kammer des Ersten Senats, NJW 1994, 1272, sowie BVerfGE 8, 92, und 37, 361 [362], wo die von einem potentiellen Beistand erhobene Verfassungsbeschwerde nicht mangels Zulassung, sondern aus anderen Gründen für unzulässig erachtet wurde; VerfG Brandenburg, Urteil v. 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 - unter B. I. 2 der Gründe; Beschluss v. 16.07.2009 - VfGBbg 3/09 - unter II. 2. der Gründe; VerfGH NRW, NVwZ 2002, 74 [75];… Beschluss v. 28.08.2001 - 14/00 -, juris, Rdnr. 29).Ebenso im Ergebnis BVerfG, NJW 1994, 1272 [1272]; VerfG Brandenburg, Urteil v. 15.12.1994 - VfGBbg 14/94 - unter B. I. 2 der Gründe; Beschluss v. 16.07.2009 - VfGBbg 3/09 - unter II. 2. der Gründe; VerfGH NRW, NVwZ 2002, 74 [75]; Beschluss v. 28.08.2001 - 14/00 -, juris, Rdnr.29).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.06.2022 - VerfGH 104/20
Organstreitverfahren gegen die Regelungen im Gesetz zur Durchführung der …
Das folgt aus denselben verfahrensrechtlichen Grundsätzen, nach denen eine durch einen nicht zugelassenen Prozessbevollmächtigten vorgenommene Handlung durch einen zugelassenen Prozessbevollmächtigten nur mit Wirkung für die Zukunft wiederholt werden kann (vgl. zu Letzterem VerfGH NRW, Beschlüsse vom 28. August 2001 - VerfGH 32/00, NWVBl. 2001, 471 = juris, Rn. 22 m. w. N., …und vom 27. Juni 2017 - VerfGH 13/16, NWVBl. 2017, 418 = juris, Rn. 43; BVerfG…, Beschluss vom 22. Juli 1958 - 1 BvR 49/58, BVerfGE 8, 92 = juris, Rn. 8).
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