Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20.VB-1 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Zwischenstreit vor einem Oberlandesgericht im Zusammenhang mit einem Akteneinsichtsantrag
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (15) Zitiert selbst (6)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 65/19
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung vorläufigen Rechtsschutzes mit dem Ziel …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Der Begriff des gerichtlichen Verfahrens ist grundsätzlich weit zu verstehen und reicht von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12).Sie führen weder aus, welchen Gewährleistungsgehalt sie diesen Rechten jeweils zuschreiben, noch in welcher Weise sie diese Rechte konkret durch die angegriffenen Verfahrenshandlungen des Oberlandesgerichts verletzt sehen (vgl. VerfGH, Beschluss vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 7).
- LG Köln, 28.06.2021 - 7 O 247/19
Instandhaltung kann dem Pächter per AGB auferlegt werden!
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Rn. 4 1. Der Beschwerdeführer zu 2. vertritt den Beschwerdeführer zu 1. als Prozessbevollmächtigter in einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Köln (Az. 7 O 247/19), in dem dieser Beklagter ist. - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - VerfGH 14/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße wegen einer …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, aufgrund einer bloßen Erwähnung eines Grundrechts oder grundrechtsgleichen Rechts in der Verfassungsbeschwerdeschrift in den dieser Schrift beigefügten Anlagen nach möglichen Verletzungen dieses Rechts zu suchen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 8).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - VerfGH 44/19
Verfassungsbeschwerde gegen beamtenrechtliche Entscheidungen
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., …und vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.07.2020 - VerfGH 70/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe in einem …
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., und vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, jeweils m. w. N.). - AG Köln, 10.06.2011 - 220 C 10/11
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 - VerfGH 35/20
Im Laufe dieses Verfahrens beantragte der Beschwerdeführer zu 2. für den Beschwerdeführer zu 1. beim Amtsgericht Köln die Einsichtnahme in die Gerichtsakte eines dort rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens (Az. 220 C 10/11).
- VerfGH Thüringen, 06.04.2022 - VerfGH 22/20
Individualverfassungsbeschwerden
Beschwerdeführerin zu 8.3 K 1005/19 Ge VerfGH 35/20.Beschwerdeführerin zu 8.3 K 1005/19 Ge VerfGH 35/20.
Beschwerdeführerin zu 8.3 K 802/20 Ge VerfGH 35/20.
Beschwerdeführerin zu 8.3 K 802/20 Ge VerfGH 35/20.
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 29.10.2020 - VerfGH 131/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Anhörungsrüge
Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6…, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, und vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 30.08.2022 - VerfGH 106/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verwerfung eines Einspruchs aufgrund des Vorwurfs …
Rn. 17 Der Begriff des Prozessrechts, also des gerichtlichen Verfahrens, ist grundsätzlich weit zu verstehen und reicht von der Einleitung des Verfahrens bis zur Vollstreckung der gerichtlichen Entscheidung (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 65/19.VB-3, juris, Rn. 12, vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 8, …und vom 13. April 2021 - VerfGH 141/20.VB-3, juris, Rn. 13).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20
Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich der Beschwerdeführer dafür unter anderem hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 22.09.2020 - VerfGH 72/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in einem …
Im Falle einer Verfassungsbeschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung muss sich der Beschwerdeführer hinreichend mit der Begründung der angefochtenen gerichtlichen Entscheidung auseinandersetzen und dabei aufzeigen, dass die angegriffene fachgerichtliche Entscheidung Fehler erkennen lässt, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung des Grundrechts des jeweiligen Beschwerdeführers und seines Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz beruhen (VerfGH NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 11). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 179/20
Gegenstandswertfestsetzung in einem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen …
Bleibt dieses ohne Erfolg und wird auch nicht in sonstiger Weise inhaltlich darüber befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 16). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.03.2021 - VerfGH 33/21
Verfassungsbeschwerde gegen die Verurteilung zu einer Geldbuße und einem …
Die Tatsachenfeststellung und Richtigkeit der Rechtsanwendung im fachgerichtlichen Verfahren hat der Verfassungsgerichtshof nicht zu überprüfen; er ist keine "Superrevisionsgericht" (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 14. Januar 2020 - VerfGH 44/19.VB-3, juris, Rn. 2 ff., vom 31. März 2020 - VerfGH 14/20.VB-1, juris, Rn. 6…, vom 17. Juli 2020 - VerfGH 70/20.VB-1, juris, Rn. 11, vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10, …und vom 29. Oktober 2020 - 131/20.VB-2, juris, Rn. 8 m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 19/21
Einstellung eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens infolge einer …
Rn. 17 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 16, und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 79/20.VB-2, juris, Rn. 1). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 - VerfGH 172/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Antrags auf Richterablehnung
Dementsprechend darf sich die Begründung der Verfassungsbeschwerde nicht in der Rüge einer fehlerhaften Feststellung des Sachverhalts oder eines Verstoßes gegen einfaches Recht erschöpfen, sondern sie muss die Möglichkeit aufzeigen, dass die angefochtene fachgerichtliche Entscheidung auf einer grundsätzlichen Verkennung des Gewährleistungsgehalts des als verletzt gerügten Grundrechts beruht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 10, …und vom 15. Juni 2021 - VerfGH 197/20.VB-1, juris, Rn. 10 jeweils m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 79/20
Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts einer Verfassungsbeschwerde
Bleibt die Verfassungsbeschwerde - wie hier - ohne Erfolg und wird über sie auch nicht in sonstiger Weise inhaltlich befunden, ist es deshalb im Regelfall nicht gerechtfertigt, über den gesetzlichen Mindestwert hinauszugehen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 18. August 2020 - VerfGH 35/20.VB-1, juris, Rn. 16). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 - VerfGH 138/20
Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Kostenerstattungsantrags …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 153/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 152/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 154/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 151/20
Verfassungsbeschwerde gegen eine Kostenentscheidung in einem sozialgerichtlichen …
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