Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 16.12.1986 - 19-VII-85 |
Zitiervorschläge
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Papierfundstellen
- VerfGH 39, 169
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05
Büchergeld
Allerdings nimmt der Verfassungsgerichtshof im Rahmen von Popularklagen einzelner Bürger grundsätzlich auch dann keine Prüfung anhand des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV) vor, wenn die Popularklage - wie hier - mit einer anderen Rüge in zulässiger Weise erhoben worden ist (VerfGH vom 16.12.1986 = VerfGH 39, 169/173; VerfGH vom 18.12.1987 = VerfGH 40, 154/160; VerfGH vom 27.6.1997 = VerfGH 50, 115/124). - VerfGH Bayern, 03.03.2026 - 3-VII-25
Popularklage, Gesetzgebungskompetenz, Wissenschaftsfreiheit, Gewissensfreiheit, …
Der Verfassungsgerichtshof hat hinsichtlich des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts (Art. 11 Abs. 2 Satz 2 BV ) entschieden, dass die Verfassungsgarantie der Selbstverwaltung nur den betroffenen Gemeinden die Möglichkeit eröffnet, Popularklage zu erheben mit der Begründung, der Wesensgehalt der Selbstverwaltungsgarantie werde durch Vorschriften des Landesrechts eingeschränkt (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 4.11.1976 VerfGHE29, 191/200; vom 16.12.1986 VerfGHE 39, 169/173; vom 18.12.1987 VerfGHE 40, 154/158; vom 19.4.2007 VerfGHE 60, 80/87). - VerfGH Bayern, 21.07.2011 - 29-VII-10
Unzulässigkeit einer Popularklage
Insoweit handelt es sich nicht um ein Grundrecht, das dem Schutz des einzelnen Bürgers dient (vgl. VerfGH vom 16.12.1986 = VerfGH 39, 169/173; VerfGH vom 19.4.2007 = VerfGH 60, 80/87).
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