Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Eilantrag wegen Rückübertragung von Eigentum und Besitz an einem Hausgrundstück

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (2)

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 - VerfGH 1/19

  Beschluss über "Gegenvorstellung"

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19

  Rn. 5 Im Übrigen genügen die Ausführungen der Antragstellerin nicht den aus § 18 Abs. 1 Satz 2 in Verbindung mit § 55 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4 VerfGH folgenden Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde (vgl. dazu VerfGH, Beschluss vom 18. Juni 2019 - VerfGH 1/19.VB-1 -, S. 4 ff. des Beschlussabdrucks).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.07.2019 - VerfGH 16/19

  Ablehnung einer auf Sozialleistungen gerichteten Einstweilige Anordnung

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 07.08.2019 - VerfGH 40/19

  Durch die erhobene Gegenvorstellung ist die Beschwerdefrist nicht gehemmt worden (vgl. VerfGH, Beschluss vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2 -, juris Rn. 23 und 28 f.).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

  Sie gehörte nicht zum von der Beschwerdeführerin zu erschöpfenden Rechtsweg, weil sie gesetzlich nicht geregelt ist (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Juli 2019 - VerfGH 16/19.VB-2 -, juris, Rn. 23 und 28 f., und vom 7. August 2019 - VerfGH 40/19.VB-1 -, juris, Rn. 2).