Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 09.06.1988 - 86-VI-87 |
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VerfGH 41, 51
Wird zitiert von ... (2)
- VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10
Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil zur Erstattung …
Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter hierbei durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.2.1985 = VerfGH 38, 11/14 f.; VerfGH vom 9.6.1988 = VerfGH 41, 51/53; VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 7.7.1989 = VerfGH 42, 105/108; VerfGH vom 29.9.1989 = VerfGH 42, 122/129 f.; VerfGH vom 14.7.1998 = VerfGH 51, 126/128; BVerfG vom 17.12.2002 = FamRZ 2003, 589; BVerfG vom 6.7.2010 = BVerfGE 126, 286/315 ff.;… Wolff, a. a. O., RdNr. 27 zu Art. 86). - VerfGH Bayern, 15.07.2005 - 29-VI-04
Klage wegen der Nichtüberlassung eines Erbbaugrundstücks durch die Gemeinde; …
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