Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde wegen zivilrechtlicher Ansprüche nach einem Verkehrsunfall

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer

  Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

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• OLG Bremen, 30.06.2021 - 1 U 90/19

  Zu den Darlegungs- und Beweisanforderungen im Verkehrsunfallprozess beim …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  Nach ausführlicher Darstellung der Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten bei eingewandten Vorschäden gemäß dem Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 30. Juni 2021 - 1 U 90/19 - (NJW-RR 2021, 1468) heißt es in dem Beschluss unter anderem, die Beschwerdeführerin habe bislang nicht ausreichend dazu vorgetragen, dass ein abgrenzbares Schadensbild als Vorschaden an ihrer Stoßstange vorhanden gewesen sei.

  Das Landgericht ist bei der Beurteilung der Frage, ob sich eine Verpflichtung der Beklagten des Ausgangsverfahrens zum Schadensersatz feststellen lässt, von denjenigen Grundsätzen ausgegangen, die in der höchst- und obergerichtlichen Rechtsprechung zur Bestimmung des Umfangs der Schadensersatzpflicht des Unfallverursachers bzw. seines Haftpflichtversicherers im Falle von Vorschäden am Fahrzeug des Geschädigten entwickelt worden sind und die das Oberlandesgericht Bremen in seinem vom Landgericht zitierten Urteil vom 30. Juni 2021 - 1 U 90/19 - (NJW-RR 2021, 1468) zusammengefasst hat.

  Rn. 11 Zwar gelten - wie die Beschwerdeführerin zutreffend ausführt - die besonderen Darlegungs- und Beweisanforderungen zu Lasten des Geschädigten hinsichtlich des Nichtvorhandenseins von Vorschäden nicht stets, sondern nur dann, wenn Vorschäden unstreitig vorliegen oder konkreter Vortrag der Gegenseite oder sonst ernsthafte Anhaltspunkte für deren Vorliegen gegeben sind, und es um überlagerte Schadensbereiche geht, d.h. Vorschäden gerade im Anstoßbereich bzw. vom geltend gemachten Unfallschaden nicht eindeutig abgrenzbare Vorschäden (OLG Bremen, Urteil vom 30. Juni 2021 - 1 U 90/19, NJW-RR 2021, 1468 = juris, Rn. 32).

  Vielmehr musste sie den erteilten Hinweisen im Zusammenhang mit der ausführlichen Darstellung der Anforderungen an den Vortrag des Geschädigten unter Bezugnahme auf das Urteil des Oberlandesgerichts Bremen vom 30. Juni 2021 - 1 U 90/19 - (NJW-RR 2021, 1468) entnehmen, dass das Landgericht Darlegungen dazu vermisste, dass bestimmte abgrenzbare Schäden durch das streitgegenständliche Unfallereignis verursacht worden sind.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 - VerfGH 1/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Kostenfestsetzung in einem sozialgerichtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6; BVerfG…, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14, juris, Rn. 13).

  Willkür scheidet schon dann aus, wenn sich das Gericht mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6, m. w. N.).

  Dementsprechend findet nach Maßgabe des verfassungsrechtlichen Verbots objektiver Willkür eine Richtigkeitskontrolle im Sinne eines Rechtsmittelverfahrens nicht statt, sondern der Verfassungsgerichtshof prüft lediglich, ob die einschlägigen Bestimmungen zur Anwendung gebracht worden sind und ob es auf die Sache bezogene Gründe für die angegriffenen Entscheidungen gibt (VerfGH NRW, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 7 m. w. N.).

• BVerfG, 27.02.2018 - 2 BvR 2821/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18, m. w. N.;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).

• BVerfG, 07.07.2014 - 1 BvR 1063/14

  Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Willkürverbotes bei nicht …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  (VerfGH NRW…, Beschluss vom 27. April 2021 - VerfGH 1/21.VB-1, juris, Rn. 6; BVerfG, Beschluss vom 7. Juli 2014 - 1 BvR 1063/14, juris, Rn. 13).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 23.03.2021 - VerfGH 23/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Verweigerung von vollzugsöffnenden Maßnahmen aus …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18, m. w. N.; VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23, …und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 04.07.2023 - VerfGH 39/23

  Verfassungsbeschwerde betreffend ein Ablehnungsverfahren gegen einen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 21.11.2023 - VerfGH 45/23

  Erst wenn ein bestimmter Vortrag einer Partei den Kern des Parteivorbringens darstellt und für den Prozessausgang von entscheidender Bedeutung ist, besteht für das Gericht eine Pflicht, die vorgebrachten Argumente zu erwägen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 27. Februar 2018 - 2 BvR 2821/14, NJW-RR 2018, 694 = juris, Rn. 18, m. w. N.;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 23. März 2021 - VerfGH 23/21.VB-2, juris, Rn. 23, und vom 4. Juli 2023 - VerfGH 39/23.VB-3, juris, Rn. 9, jeweils m. w. N.).

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• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 12.03.2024 - VerfGH 49/21

  Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung der Berufung in einem …

  Von willkürlicher Missdeutung kann jedoch nicht gesprochen werden, wenn das Gericht sich mit der Rechtslage eingehend auseinandersetzt und seine Auffassung nicht jedes sachlichen Grundes entbehrt (BVerfG…, Beschluss vom 19. Januar 1996 - 1 BvR 662/93, NJW 1996, 1336 = juris, Rn. 12;… VerfGH NRW, Beschlüsse vom 16. Juni 2020 - VerfGH 69/19.VB-1, juris, Rn. 9, und vom 21. November 2023 - VerfGH 45/23.VB-2, juris, Rn. 5).