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Weitere Entscheidung unten: VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020

Rechtsprechung
   VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42227
VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20 (https://dejure.org/2020,42227)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16.12.2020 - VerfGH 47/20 (https://dejure.org/2020,42227)
VerfGH Berlin, Entscheidung vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 (https://dejure.org/2020,42227)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 60 Abs 1 SGG, § 62 SGG, § 118 Abs 1 S 1 SGG
    Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör (Art 15 Abs 1 VvB ) durch fehlende Äußerungsmöglichkeit bzgl Stellungnahme eines abgelehnten Sachverständigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (3)

  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 175/13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen über Ausweisung - …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
    Vielmehr muss in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutert werden, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschlüsse vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15 …und vom 6. September 2017 - VerfGH 120 A/17 - Rn. 8; st. Rspr.).

    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 20. Juni 2014, a. a. O., st. Rspr.).

  • VerfGH Berlin, 16.01.2019 - VerfGH 145/17

    Begründete Verfassungsbeschwerde gegen Urteil im Rehabilitierungsverfahren - …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
    Ein solcher Beschluss enthält grundsätzlich keine eigenständige Beschwer, sondern lässt allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Rechtsverletzung fortbestehen, indem eine Selbstkorrektur durch das Fachgericht unterbleibt (vgl. Beschluss vom 16. Januar 2019 - VerfGH 145/17 - wie alle nachfolgend zitierten Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes unter www.gerichtsentscheidungen.berlin-brandenburg.de, Rn. 23; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 17.05.2011 - VerfGH 158/10

    Verletzung rechtlichen Gehörs durch Erlass eines Urteils trotz nicht …

    Auszug aus VerfGH Berlin, 16.12.2020 - VerfGH 47/20
    Rn. 12 Der Anspruch auf rechtliches Gehör gewährleistet, dass einer gerichtlichen Entscheidung nur solche Tatsachen zugrunde gelegt werden dürfen, zu denen sich die Beteiligten vorher äußern konnten (Beschluss vom 17. Mai 2011 - VerfGH 158/10 -Rn. 10).
  • VerfGH Berlin, 17.04.2024 - VerfGH 15/24

    Unzulässige, da nicht den Begründungsanforderungen genügende …

    Vielmehr muss er in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (Beschlüsse vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 - Rn. 10…, vom 6. September 2017 - VerfGH 120 A/17 - Rn. 8 …und vom 20. Juni 2014 - VerfGH 175/13, 175 A/13 - Rn. 15; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 18.03.2026 - VerfGH 4/25

    Pauschgebühr, Verfassungsbeschwerde, Begründung, Sonderopfer, Darlegung, Bindung …

    Vielmehr muss sie in Auseinandersetzung mit der Begründung der angefochtenen Entscheidung erläutern, warum der Rechtsfehler das als beeinträchtigt gerügte Grundrecht verletzt, sofern der Verfassungsverstoß nicht offensichtlich ist (…Beschlüsse vom 17. April 2024 - VerfGH 15/24 - Rn. 11 und vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 - Rn. 10; st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 30.10.2024 - VerfGH 102 A/24

    Erfolgloser Eilantrag wegen offensichtlicher Unzulässigkeit der …

    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 - Rn. 10, st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 21.11.2024 - VerfGH 108 A/24

    Erfolgloser Eilantrag auf Erlass einer Umgangsregelung wegen offensichtlicher …

    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 - Rn. 10, st. Rspr.).
  • VerfGH Berlin, 18.07.2024 - VerfGH 71 A/24

    Erfolgloser Eilantrag auf Bewilligung von Fahrtkosten zur mündlichen Verhandlung …

    Hat der Verfassungsgerichtshof für bestimmte Fragen bereits verfassungsrechtliche Maßstäbe entwickelt, muss anhand dieser Maßstäbe aufgezeigt werden, inwieweit durch die angegriffene Maßnahme Grundrechte verletzt werden (Beschluss vom 16. Dezember 2020 - VerfGH 47/20 - Rn. 10, st. Rspr.).
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Rechtsprechung
   VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20.VB-1   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,42721
VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,42721)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15.12.2020 - VerfGH 47/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,42721)
VerfGH Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 47/20.VB-1 (https://dejure.org/2020,42721)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Wird zitiert von ...Zitiert selbst (6)

  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 16.06.2020 - VerfGH 58/20

    Verfassungsbeschwerde wegen Versagung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Da er keine gesonderte Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4, und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15), wird durch diesen keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Wird bezogen auf die angegriffene Entscheidung auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört die Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (…VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-1, juris, Rn. 7).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 13.10.2020 - VerfGH 86/20

    Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Entscheidungen betreffend das …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Da er keine gesonderte Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße geltend macht (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15), wird durch diesen keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 5/20

    Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung strafrechtlicher Ermittlungsverfahren

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Da er keine gesonderte Grundrechtsverletzung durch den Beschluss darlegt, sondern allenfalls eine Perpetuierung vorgeblich bereits bewirkter Grundrechtsverstöße geltend macht (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 4, …und vom 16. Juni 2020 - VerfGH 58/20.VB-3, juris, Rn. 15), wird durch diesen keine eigenständige verfassungsrechtliche Beschwer begründet (vgl. VerfGH NRW…, Beschluss vom 13. Oktober 2020 - VerfGH 86/20.VB-3, juris, Rn. 14).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.10.2019 - VerfGH 39/19

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen in einem …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Wird bezogen auf die angegriffene Entscheidung auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör geltend gemacht, so gehört die Anhörungsrüge an das Fachgericht zu dem Rechtsweg, von dessen Erschöpfung die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 54 VerfGHG grundsätzlich abhängig ist (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 8. Oktober 2019 - VerfGH 39/19.VB-3, juris, Rn. 7, …und vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-1, juris, Rn. 7).
  • OLG Bremen, 04.02.2014 - 4 WF 127/13

    Zulässigkeit der Gehörsrüge des Antragsgegners im …

    Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 47/20
    Viel spricht dafür, auch die Anhörungsrüge gegen den Beschluss, mit welchem dem Gegner Verfahrenskostenhilfe bewilligt wird, für unzulässig zu halten (siehe z. B. OLG Bremen, Beschluss vom 4. Februar 2014 - 4 WF 127/13, FamRZ 2014, 1723 = juris, Rn. 2).
  • VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.06.2021 - VerfGH 94/20

    Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Entscheidungen im Zusammenhang mit …

    Sie gehörte nicht zu dem durch den Beschwerdeführer zu erschöpfenden Rechtsweg (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 17. März 2020 - VerfGH 5/20.VB-2, juris, Rn. 3; und vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 47/20.VB-1, juris, Rn. 9 ff. bzw. VerfGH 149/20.VB-2, juris, Rn. 13).
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