Rechtsprechung
| VerfGH Bayern, 19.07.1995 - 92-VI-94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- VerfGH 48, 79
Wird zitiert von ...
- VerfGH Bayern, 16.01.2008 - 40-VI-06
Verfassungsbeschwerde: Nach Einstellung eines Bußgeldverfahrens fachgerichtliche …
Die Entscheidung über die Auslagen darf trotz des Grundsatzes der Unschuldsvermutung auf Erwägungen zum Tatverdacht gestützt werden (VerfGH vom 19.7.1995 = VerfGH 48, 79/81 f.; BVerfG vom 26.3.1987 = BVerfGE 74, 358/369 ff.; BVerfG vom 29.5.1990 = BVerfGE 82, 106/114 ff.).
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