Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit einer Einflußnahme auf einen Wahlvorschlag durch eine Minderheit als mit Grundsatz der parlamentarischen Demokratie im Einklang stehende Konsequenz der Richterberufung durch das Parlament
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.04.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1995, 618
- DVBl 1995, 152
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 14.01.1986 - 2 BvE 14/83
Haushaltskontrolle der Nachrichtendienste
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94
Der einzelne Abgeordnete hat aufgrund in Art. 30 Abs. 2 LV garantierten Status ein Recht darf daß ihm grundsätzlich von der Exekutive die für eine sachverständige Beurteilung der jeweiligen Angelegenheit erforderlichen Informationen nicht vorenthalten werden (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; VerfGH NW, NWVBl. 1994, 10). - BVerfG, 25.03.1981 - 2 BvE 1/79
NPD
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94
Der einzelne Abgeordnete hat aufgrund in Art. 30 Abs. 2 LV garantierten Status ein Recht darf daß ihm grundsätzlich von der Exekutive die für eine sachverständige Beurteilung der jeweiligen Angelegenheit erforderlichen Informationen nicht vorenthalten werden (vgl. BVerfGE 57, 1 ; 70, 324 ; VerfGH NW, NWVBl. 1994, 10).
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Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.04.1994 - VerfGH 6/94 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW abgelehnt
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.04.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94
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Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94 |
Volltextveröffentlichung
- Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen
Neuwahl der Wahlmitglieder des VerfGH NRW zurückgewiesen
Verfahrensgang
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 19.04.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 05.05.1994 - VerfGH 6/94
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 11.05.1994 - VerfGH 6/94
Wird zitiert von ... (9)
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.08.2019 - VerfGH 5/18
Ablehnungsgesuch im Organstreitverfahren
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (VerfGH NRW, Beschluss vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94 -, NWVBl. 1994, 375). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 02.12.2019 - VerfGH 44/19
Ablehnungsgesuch im Individualverfassungsbeschwerdeverfahren
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18 -, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94 -, NWVBl. 1994, 375 [375]). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - VerfGH 177/20
Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs in einem …
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, …und vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8; stRspr des Bundesverfassungsgerichts, vgl. nur BVerfG…, Beschluss vom 7. Dezember 1976 - 1 BvR 460/72, BVerfGE 43, 126 = juris, Rn. 7).
- VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 104/20
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 - VerfGH 33/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, …und vom 8. Januar 2021 - VerfGH 177/20, juris, Rn. 4, m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 - VerfGH 34/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, …und vom 8. Januar 2021 - VerfGH 177/20, juris, Rn. 4, m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 01.02.2022 - VerfGH 149/21
Begründete Selbstablehnung eines Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (…vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 2. Dezember 2019 - VerfGH 44/19.VB-3, NVwZ 2020, 232 = juris, Rn. 8…, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, und vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375 [375]). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 - VerfGH 32/23
Begründete Selbstablehnung eines Richters des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, …und vom 8. Januar 2021 - VerfGH 177/20, juris, Rn. 4, m. w. N.). - VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.05.2024 - VerfGH 42/23
Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters des Verfassungsgerichtshofs
Entscheidend ist ausschließlich, ob ein am Verfahren Beteiligter bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass hat, an der Unvoreingenommenheit des Richters zu zweifeln (vgl. VerfGH NRW, Beschlüsse vom 5. Mai 1994 - VerfGH 6/94, NWVBl. 1994, 375, vom 27. August 2019 - VerfGH 5/18, juris, Rn. 5, …und vom 8. Januar 2021 - VerfGH 177/20, juris, Rn. 4, m. w. N.).
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