Volltextveröffentlichungen (3)

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• VerfGH Berlin, 25.04.1994 - VerfGH 34/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einer Notarkostensache - keine Verletzung des …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 68/94

  Hierbei ist eine fehlerhafte Auslegung eines Gesetzes oder die fehlerhafte Würdigung eines Tatbestandes allein noch nicht willkürlich Willkür liegt erst dann vor, wenn die Rechtslage in krasser Weise verkannt worden ist, d. h. wenn bei objektiver Würdigung der Gesamtumstände die Annahme geboten ist, die vom Gericht vertretene Rechtsauffassung sei im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln (vgl. Beschluß vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 -).
• VerfGH Berlin, 23.02.1993 - VerfGH 43/92

  Überprüfung einer Entscheidung im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren am …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 68/94

  Rn. 13 Zulässig ist die Verfassungsbeschwerde nur, soweit sich der Beschwerdeführer auf Art. 6 Abs. 1 Satz 1 VvB und das darin enthaltene Gleichbehandlungsgebot, in dem ein auch zugunsten des Beschwerdeführers wirkendes Willkürverbot enthalten ist (vgl. Beschluß vom 23. Februar 1993 - VerfGH 43/92 -), beruft.
• VerfGH Berlin, 13.09.1993 - VerfGH 73/93

  Verf BE Art 1 Abs 3 bewirkt keine landesrechtliche Verbürgung sämtlicher im GG …

  Auszug aus VerfGH Berlin, 12.10.1994 - VerfGH 68/94

  Das gleiche gilt für die Bestimmung des Art. 63 Abs. 1 VvB, nach der die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt wird (vgl. Beschluß vom 13. September 1993 - VerfGH 73/93 -).

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• VerfGH Berlin, 20.08.2008 - VerfGH 204/04

  Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde: Verletzung des Anspruchs auf …

  Rn. 72 i) Soweit die Beschwerdeführer sich auf Art. 79 VvB berufen, ist die Verfassungsbeschwerde unzulässig, weil Art. 79 Abs. 1 VvB, wonach die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt wird, kein subjektives Recht eines Bürgers begründet, sondern eine rechtsstaatliche Aussage mit objektivrechtlichem Gehalt beinhaltet, deren Einhaltung nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden kann (vgl. Beschlüsse vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 und 26. Juni 1997 - VerfGH 8/97 -).
• VerfGH Berlin, 06.10.1998 - VerfGH 26 A/98

  Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter dadurch, dass sich das …

  Vielmehr ist die Grenze zur Verfassungswidrigkeit erst überschritten, wenn die - fehlerhafte gerichtliche Zuständigkeitsentscheidung willkürlich ist (vgl. zum Bundesrecht BVerfG, statt vieler Beschluß vom 3. November 1992 - 1 BvR 137/92 - BVerfGE 87, 282 ), d. h. wenn - in einem Fall der hier vorliegenden Art - die Auffassung des Fachgerichts, es sei in einem bestimmten Einzelfall nach dem einschlägigen Verfahrensrecht .zur Entscheidung berufen, "im Bereich des schlechthin Abwegigen anzusiedeln ist" (vgl. zu dieser Bezeichnung der durch das verfassungsrechtliche Willkürverbot gezogenen Grenze die ständige Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs, u.a. Beschlüsse vom 25. April 1994 - VerfGH 34/94 - LVerfGE 2, 16 , vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 , vom 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 , vom 25. April 1996 - VerfGH 69, 69 A/95 - LVerfGE 4, 54 und vom 12. Dezember 1996 - VerfGH 38/96 - LVerfGE 5, 58 ).
• VerfGH Berlin, 15.11.2001 - VerfGH 28/01
  Damit wird kein subjektives Recht des Einzelnen, sondern nur eine richterliche Verhaltens- und Auslegungsregel normiert (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 zum wortgleichen Art. 62 VvB a. F.).

  Auch sie begründet kein subjektives Recht des Einzelnen, sondern beinhaltet eine rechtsstaatliche Aussage mit lediglich objektiv-rechtlichem Gehalt (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994, a. a. O. S. 70 zum wortgleichen Art. 64 VvB a. F.).

• VerfGH Berlin, 06.12.2002 - VerfGH 188/01

  Zivilgerichtliche Untersagung der gewerblichen Vermietung zum Zwecke des Betriebs …

  Deshalb kann die Einhaltung dieser Vorschrift nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden, mit der gemäß § 49 Abs. 1 VerfGHG nur eine Verletzung in der Verfassung von Berlin enthaltener Rechte des jeweiligen Beschwerdeführers geltend gemacht werden kann (vgl. Beschluss des Verfassungsgerichtshofs vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 24/01

  Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtbeachtung der …

  Sie begründet kein subjektives Recht des einzelnen Bürgers (Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).
• VerfGH Berlin, 21.03.2003 - VerfGH 2/03

  Bemessung des Kammerbeitrags für rein wissenschaftlich tätige Ärzte mit …

  Diese Vorschrift begründet keine subjektiven Rechte, sondern enthält nur eine objektiv-rechtliche Auslegungs- und Verhaltensregel für die richterliche Tätigkeit (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 zum wortgleichen Art. 62 VvB a. F.).
• VerfGH Berlin, 07.12.2004 - VerfGH 197/04
  Rn. 16 Art. 80 VvB begründet kein subjektives Recht (vgl. zum früheren Art. 64 Abs. 1 VvB Beschlüsse vom 12. Oktober 2004 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 und 11. Januar 1995 - VerfGH 81/94 - LVerfGE 3, 3 ;… Pfennig/Neumann, Verfassung von Berlin, 3. Aufl. 2000, Rn. 5 zu Art. 80 VvB), auf das sich der Beschwerdeführer zulässig mit der Verfassungsbeschwerde berufen kann, sondern bekräftigt den als Rechtsstaatsgebot auch für die Gerichte geltenden Grundsatz der Gesetzmäßigkeit.
• VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 23/03
  Auf sie kann eine Verfassungsbeschwerde daher nicht gestützt werden (vgl. zu Art. 78 VvB bzw. zum gleichlautenden Art. 62 VvB a. F. - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 sowie Driehaus [Hrsg.], VvB, Taschenkommentar, 2002, Rdnr. 2 zu Art. 78 VvB).
• VerfGH Berlin, 26.06.1997 - VerfGH 8/97

  Unzulässige Verfassungsbeschwerde wegen ausdrücklicher Rüge der Verletzung von …

  Insoweit scheitert indes die Zulässigkeit seiner Verfassungsbeschwerde deshalb, weil Art. 63 Abs. 1 VvB 1950 (ebenso wie Art. 79 Abs. 1 VvB), wonach die richterliche Gewalt durch unabhängige, nur dem Gesetz unterworfene Gerichte im Namen des Volkes ausgeübt wird, kein subjektives Recht eines Bürgers begründet, sondern eine rechtsstaatliche Aussage mit objektivrechtlichem Gehalt beinhaltet, deren Einhaltung nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden kann (vgl. u.a. - zu Art. 63 Abs. 1 VvB 1950 - Beschluß vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).
• VerfGH Berlin, 21.03.2005 - VerfGH 33/00
  Demzufolge kann die Einhaltung dieser Vorschrift nicht mit der Verfassungsbeschwerde eingefordert werden (vgl. Beschluss vom 12. Oktober 1994 - VerfGH 68/94 - LVerfGE 2, 67 ).
• VerfGH Berlin, 09.05.2003 - VerfGH 140/00
• VerfGH Berlin, 05.03.2004 - VerfGH 73/01