Rechtsprechung
| VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.1975 - VerfGH 8/74 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Unregelmäßigkeit bei der Durchführung eines Volksbegehrens; Abweichung von einer Vorschrift des Eintragungsverfahrens bei einem Volksbegehren; Öffnung der Eintragungslokale bei einem Volksbegehren; Anzahl der Eintragungslokale bei einem Volksbegehren; Auslegung der ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (3)
- StGH Hessen, 03.07.1968 - P.St. 486
Volksbegehren - Kein Amtsermittlungsgrundsatz bei Wahlanfechtungsverfahren
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.1975 - VerfGH 8/74
Unter einer Unregelmäßigkeit bei der Durchführung des Volksbegehrens im Sinne von § 15 Abs. 2 S. 2 VBuVEG ist in Anlehnung an das Urt. des Hess. StGH vom 3.7.1968 (ESVGH 19, 1, (3 f) (...)) jede Abweichung von einer zwingenden und nicht nur sich im Formalen erschöpfenden Vorschrift des Eintragungsverfahrens zu verstehen, mag es sich hierbei um ausdrückliche gesetzliche Vorschriften oder um solche Regeln handeln, die sich gewohnheitsrechtlich in demokratischen Gemeinwesen entwickelt haben.Selbst wenn man davon ausgeht, daß für dieses Verfahren, in dem der VerfGH wie ein Wahlprüfungsgericht tätig wird, der Untersuchungsgrundsatz wie im Verfahren vor den VG gilt (einschränkend der Hess. StGH in ESVGH 19, 1 [VGH Hessen 02.07.2018 - 5 A 2985/16.Z] , (3)), so endet die Pflicht des Ger.
- VGH Hessen, 02.07.2018 - 5 A 2985/16
Feuerwehrkosten - Amtshilfe
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.1975 - VerfGH 8/74
Selbst wenn man davon ausgeht, daß für dieses Verfahren, in dem der VerfGH wie ein Wahlprüfungsgericht tätig wird, der Untersuchungsgrundsatz wie im Verfahren vor den VG gilt (einschränkend der Hess. StGH in ESVGH 19, 1 [VGH Hessen 02.07.2018 - 5 A 2985/16.Z] , (3)), so endet die Pflicht des Ger. - VGH Baden-Württemberg, 18.02.1964 - III 405/61
Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 26.04.1975 - VerfGH 8/74
Nach den auch im Verfahren zur Vorbereitung und Durchführung eines Volksbegehrens anwendbaren allgemeinen Grundsätzen des materiallen Wahlprüfungsrechts führt nur derjenige Mangel zur Ungültigkeit einer Wahl, der nach den Umstünden des Einzelfalles nicht nur eine theoretische, sondern eine nach der Lebenserfahrung nicht ganz fernliegende Möglichkeit der Verfälschung des Wählerwillens begründet (OVG Münster, U. v. 17.12.1958, OVGE 257 (262 f); VGH Bad.-Württ., U. v. 18.2.1964, ESVGH 14, 11 (12 f);… Seifert, Komm. zum BWahlG, 2. Aufl. 1965, S. 338 f).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1997 - 15 A 974/97
Bürgerbegehren zur Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzepts der Stadt Köln …
Rn. 34 Vgl. VerfGH NW, Urteil vom 18. Dezember 1986 - VerfGH 18/86 - Beschluß vom 4. März 1983 - VerfGH 13/82 - Beschluß vom 26. Juni 1981 - VerfGH 19/80 - Urteil vom 14. März 1975 - VerfGH 8/74 -. - VerfGH Berlin, 19.06.2013 - VerfGH 173/11
Erfolgloser Einspruch (
Es muss sichergestellt sein, dass das Verfassungsinstitut des Volksbegehrens und der Volksgesetzgebung auch praktisch erfolgreich Anwendung finden kann; dies schließt unbillige Erschwerungen der Beteiligungsmöglichkeiten durch die zuständigen Behörden von Rechts wegen aus (…Beschlüsse vom 18. Mai 2000, a. a. O., S. 56 und 27. Oktober 2008, a. a. O., Rn. 86; vgl. auch Hessischer StGH, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 - ESVGH 19, 1 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 - OVGE 30, 288 ).Grundsätzlich genügt es, wenn den Stimmberechtigten Gelegenheit gegeben wird, sich rechtzeitig vor und während der Eintragungsfrist über Auslegestellen und Auslegezeiten zu unterrichten (Hessischer StGH…, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 -, juris Rn. 50; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -, OVGE 30, 288 ).
- VG Arnsberg, 02.06.1999 - 12 L 908/99
Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Rechtsprechung in Nordrhein-Westfalen
Rn. 17 Vgl. Rehn/Cronauge, § 26 GO, Anmerkung VIII; ebenso für Volksbegehren Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, (VerfGH NW), Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -, Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte für das Land Nordrhein-Westfalen und für die Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein in Lüneburg (OVGE) 30, 289 (296).Rn. 19 Vgl. Rehn/Cronauge, § 26 GO, Anmerkung VIII; VerfGH NW, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -, OVGE 30, 289 (296 f.).
- VerfGH Berlin, 18.05.2000 - VerfGH 78/99
Einspruch wegen verfahrensmäßiger Unregelmäßigkeiten bei Durchführung des …
Unter Berücksichtigung der verfassungsrechtlichen Vorgaben und Anforderungen muss dabei sichergestellt sein, dass das Verfassungsinstitut der Volksgesetzgebung auch praktisch erfolgreich Anwendung finden kann; dies schließt unbillige Erschwerungen der Eintragungsmöglichkeiten durch die zuständigen Behörden von Rechts wegen aus (vgl. HessStGH, Urteil vom 3. Juni 1968 - P.St.486 - ESVGH 19, 1 ; VerfGH Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. April 1975 - VerfGH 8/74 -OVGE 30, 288 ).
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